AStA-Beitragssenkung kommt erst zum Sommersemester

Fehlende Unterlagen und eine zu späte Beschlussfassung durchkreuzen die Senkung zum Wintersemester

Ein rechtzeitiger Beschluss wäre jedoch möglich gewesen. Bereits im Februar diskutierte das StuPa über eine Senkung in Höhe von zwei Euro. Da wäre noch genug Zeit für eine Genehmigung durch das Rektorat bis Ende März gewesen, um für das Wintersemester berücksichtigt zu werden. Der Antrag der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) verfehlte jedoch die notwendige Parlamentsmehrheit deutlich.

Im März selbst ruhte das Thema. Der Grund: Das Studierendenparlament war zwei Mal infolge nicht beschlussfähig, da zu wenige Parlamentarier anwesend waren. Erst im April konnte nach einem Eingreifen der amtierenden AStA-Finanzreferentin eine Entscheidung herbeigeführt werden. Zu spät und abseits der CampusZeitung auch nicht dokumentiert.

Fehlende Transparenz im Studierendenparlament

Seit Ende März hat das StuPa bzw. das von RCDS, LHG und Jusos besetzte Präsidium nämlich keine Sitzungsprotokolle mehr veröffentlicht. Eine Übersicht der Beschlüsse fehlt ebenfalls. Die letzte Veröffentlichung einer Einladung auf der offiziellen Homepage des StuPa ist zur Sitzung am 4. September 2013 erfolgt. Interessierte Studierende können sich derzeit auf dieser Homepage nicht über die Arbeit ihres Parlamentes informieren.

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Es fehlen Informationen, die auch für die Senkung des Beitrages notwendig sind. Ohne ein Protokoll mit entsprechender Beschlussfassung sowie einer Vorlage mit der Änderung der Beitragsordnung für das Rektorat kann von Seiten der Hochschulleitung keine Genehmigung und Ausfertigung der geänderten Beitragsordnung erfolgen. Beides fehlt auch im Rahmen der ohnehin zu spät beschlossenen Beitragssenkung. Diese kann somit frühestens im kommenden Sommersemester in Kraft treten. »mw«

Nachtrag (27.06.14 // 17:30h): Das LHG-Mitglied innerhalb des StuPa-Präsidiums wechselte laut soeben eingegangener Information vor ca. zwei Monaten zur Hochschulgruppe DIE PARTEI. Auf der offiziellen StuPa-Homepage wurde dies noch nicht aktualisiert.

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