Wegen „Unstimmigkeiten der Ergebnisse“ hatte der Wahlausschuss, der für die Organisation der Studierendenparlamentswahl 2015 verantwortlich ist, für kommenden Mittwoch zu einer öffentlichen Neuauszählung eingeladen. Drei Ausschussmitglieder sprachen sich per offenem Brief dagegen aus, „diese Ungereimtheiten durch eine selbst ausgeführte Neuauszählung ‚aufzuklären’“ und forderten eine Untersuchung „durch neutrale Stelle (konkret durch einen Schlichtungsrat).“
blickfeld bat das Rektorat der Bergischen Universität Wuppertal um eine rechtsaufsichtliche Bewertung und Stellungnahme zum geplanten Vorgehen des Wahlausschusses. Zudem stellte die CampusZeitung die Frage, ob der Wahlausschuss im geplanten Vorgehen durch die Hochschulverwaltung rechtlich beraten wurde. Heute erreichte unsere Redaktion bereits die Antwort:
„Eine Rechtsberatung des Wahlausschusses durch die Hochschulverwaltung fand nicht statt. Die Hochschulverwaltung hat heute eine vorläufige Prüfung vorgenommen und ist dabei zur Auffassung gelangt, dass die Auszählung der Stimmen nach § 16 Wahlordnung der Studierendenschaft abgeschlossen ist. Für das weitere Verfahren ist damit insbesondere auf § 34 Abs. 1 sowie § 35 Abs. 1 Wahlordnung zu verweisen: „Die Wahl ist mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses unbeschadet eines Wahlprüfungsverfahrens gültig.“ „Über die Gültigkeit der Wahl … entscheidet der Schlichtungsrat.“ Natürlich gelten darüber hinaus auch alle weiteren Regelungen der Wahlordnung.“
Eine Neuauszählung der StuPa-Wahlzettel durch den Wahlausschuss findet somit nicht statt.
Für das anstehende Wahlprüfungsverfahren muss jetzt ein Schlichtungsrat gebildet werden, auf den viel Arbeit wartet. Mittlerweile haben sieben von acht Wahllisten (außer Odeon/CampusBash), sechs davon in einer gemeinsamen Erklärung, sowie Teile des für die StuPa-Wahl verantwortlichen Wahlausschusses die Gültigkeit der Wahl angefochten. Sie alle fordern eine ordnungsgemäße Wahlprüfung durch den Schlichtungsrat. In der Öffentlichkeit wird bereits über eine mögliche Wahlmanipulation spekuliert.
blickfeld wird in Kürze eine ausführliche Berichterstattung zu diesem Thema veröffentlichen. Das Wahlergebnis hat die CampusZeitung bereits publiziert. »red«
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