Die Aufnahme in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke sei ohne großen Aufwand möglich, sagte Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz Rechtssicherheit für Politische Willensbildung bei einer Anhörung am 7. Oktober 2024 zum neuen „Steuerfortentwicklungsgesetz“ (SteFeG). Sollte das Gesetz entsprechend beschlossen werden, würde der gemeinnützigem Journalismus rechtssicher werden. Auch der Sachverständige der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Kai Dittmann, sprach sich für eine Anerkennung von gemeinnützigen Journalismus aus.
„Der gemeinnützige Journalismus ist ein echter Impuls gegen Pressekrise und für Medienvielfalt!“
David Schraven, Vorsitzender des Forums Gemeinnütziger Journalismus, wendet sich mit einem Appell an die Abgeordneten: „Die Experten haben bestätigt, gemeinnützige Medien brauchen Rechtssicherheit. Der gemeinnützige Journalismus ist ein echter Impuls gegen Pressekrise und für Medienvielfalt!“ Zusammen mit der Petitionsplattform innn.it hatte das Forum einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, eine Petition für die Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus fand bereits mehr als 50.000 Unterstützende.
Obwohl die Bundesregierung Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen will, wird der Zweckkatalog in dem vorliegenden Steuergesetz bislang nicht erweitert – weder für gemeinnützigen Journalismus noch für E-Sports. Für Sachverständige im Finanzausschuss ist das unverständlich. Eine Regierung aus „eigentlich liberalen Parteien“ schaffe es nicht Rechtssicherheit zu schaffen, so Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz Rechtssicherheit für Politische Willensbildung bei der Anhörung.
„Non-Profit-Medien brauchen endlich Planungssicherheit!“
Im Frühjahr hatte die Bundesregierung angekündigt, gemeinnützigen Journalismus durch einen Erlass stärken zu wollen. Journalismus könne dem gemeinnützigen Zweck der Bildung zugeordnet werden. Doch von den Bundesländern wurde der Vorschlag abgelehnt. „Ohne Erlass, ohne Aufnahme ins Steuergesetz stehen wir nun praktisch bei Null,“ sagt David Schraven, Publisher von CORRECTIV. Im ländlichen Raum drohe eine weitere dramatische Ausdünnung der Berichterstattung mit Auswirkungen für das demokratische Gemeinwesen. Die Anerkennung von gemeinnützigem Journalismus wäre hingegen ein Mutmacher für junge Medienmacher:innen, ein Mutmacher in der Medienkrise, so Schraven: „Non-Profit-Medien brauchen endlich Planungssicherheit!“
Gemeinnütziger Journalismus mit geringem administrativen Aufwand verbunden
Die Anhörung konnte zudem zeigen, dass eine Ergänzung der Abgabenordnung mit geringem administrativen Aufwand verbunden wäre. Zu grundlegenden Fragen von gemeinnützigem Journalismus hat das Forum Gemeinnütziger Journalismus ein Q&A veröffentlicht:
- Gemeinnütziger Journalismus verzerrt nicht den Wettbewerb.
- Gemeinnütziger Journalismus begünstigt nicht antidemokratische Propaganda.
- Gemeinnütziger Journalismus ist staatsfern.
- Gemeinnütziger Journalismus sichert Qualität.
Im Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V. engagieren sich Non-Profit-Medien wie Netzpolitik.org, Finanztip, CORRECTIV, Nachtkritik oder Kontext:Wochenzeitung, Gewerkschaften wie DJV oder dju in Verdi und Stiftungen wie die Rudolf-Augstein-Stiftung oder die Töpfer-Stiftung – auch die CampusZeitung blickfeld unterstützt die Aktivitäten des Forums und strebt eine gemeinnützige Organisationsform an. »red«