In eigener Sache: Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus!

Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland ist auch in der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Regierung festgehalten (KoaV – Kapitel Kultur und Medienpolitik). Doch bisher hat die Ampel nicht geliefert. Mit dieser Petition wollen das Forum Gemeinnütziger Journalismus und wir als CampusZeitung blickfeld die Ampel an ihr Koalitionsversprechen erinnern.

Keine Rechtssicherheit: Gemeinnützige Medien agieren in einer Grauzone

Denn gemeinnützige Medien wie “Der Volksverpetzer” agieren in Deutschland in einer Grauzone, sie sind auf das Wohlwollen von Finanzbehörden angewiesen, da Journalismus in der Abgabenordnung (AO) nicht unter den steuerlich begünstigten Zwecken aufgeführt wird. Medienhäuser wie das Recherchenetzwerk CORRECTIV oder wie die spendenfinanzierte Kontext:Wochenzeitung erlangen Gemeinnützigkeit über andere Zwecke. Sie bieten Bildungsprogramme, firmieren als Bildungsträger – andere Redaktionen berufen sich auf Kunst- und Kulturförderung oder den Verbraucherschutz.

Offenbar planen Finanzministerium und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien jetzt eine untergesetzliche Regelung. Journalismus würde in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) aufgenommen, die beabsichtigte Rechtssicherheit würde das jedoch aufgrund abweichender Auslegungen erfahrungsgemäß nicht schaffen.

Warum blickfeld die Forderung nach einem gemeinnützigen Journalismus unterstützt

Die Medienlandschaft ist im Umbruch: Tageszeitungen verlieren dramatisch an Abonnent:innen, die Auflagen haben sich seit 1995 mehr als halbiert. Lokalredaktionen werden zusammengelegt. Anzeigenblätter erscheinen nur noch einmal pro Woche oder müssen aus Kostengründen eingestellt werden. Davon ist auch die Wuppertaler Medienlandschaft betroffen: Das größte lokale Anzeigenblatt erscheint seit 2020 nur noch einmal wöchentlich. Bei der einzigen Tageszeitung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals der Rotstift angesetzt und die Auflagenzahl sinkt stetig.

Guter Lokaljournalismus braucht Finanzierungsmodelle jenseits des klassischen Abo- oder Anzeigengeschäfts. Eine Gemeinnützigkeit bietet dazu eine Chance und erfordert nur einen kleinen Eingriff des Staates – ohne die Notwendigkeit einer Dauersubvention. Menschen und Stiftungen vor Ort könnten (neuen) Medienmacher:innen durch ihre Spenden und Zuwendungen zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen. Non-Profit-Medien wie Kontext:Wochenzeitung oder Katapult zeigen, wie regionale Berichterstattung auf qualitativ hohem Niveau aussehen kann. Wir glauben: Gemeinnütziger Journalismus kann zur Schaffung einer neuen medialen Vielfalt im Lokalen beitragen.

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Gemeinnützigkeit kann Chance für (neue) Medien sein

Als Forum Gemeinnütziger Journalismus und als CampusZeitung blickfeld erhoffen wir uns von der Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus einen Schub für demokratierelevanten Journalismus. Es bieten sich neue Chancen für neue Medien, für Medienmacher:innen, Impulse für Demokratie und Öffentlichkeit. Propagandamedien können übrigens nicht Nutznießer:innen einer Gemeinnützigkeit von Journalismus werden. Das schließen die Vorgaben der Abgabenordnung aus (Extremismusverbot, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung §51, 3; Allgemeinwohl §52, 1).

Die Ermöglichung von gemeinnützigem Journalismus würde eine nachhaltige Wirkung entfalten für Öffentlichkeit, Diskurs und Demokratie. Deshalb: