Stadt Wuppertal veröffentlicht neue Allgemeinverfügung:
Nachtrag: Die Stadt Wuppertal hat gestern eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht, die alle (Neu-)Regelungen, die zum Teil im folgenden Artikel angekündigt wurden, beinhaltet. Diese kann über den folgenden Link heruntergeladen werden:
Damit reagiere – laut einer Pressemitteilung der Stadt – der städtische Krisenstab auf die geplante Änderung der Corona-Notbremse des Bundes. Die gestern getroffene Einigung der Regierungskoalition bestehend aus CDU/CSU und SPD sieht:
- eine Ausgangssperre ab 22 Uhr und
- Ausnahmen für Spaziergänge oder Individualsport von Einzelpersonen bis 24 Uhr vor.
Die aktuelle Wuppertaler Allgemeinverfügung beinhaltet bislang eine Ausgangssperre ab 21 Uhr (bis 5 Uhr morgens) – mit Ausnahmen beispielsweise für medizinische Notfälle oder bei Menschen, die einer Berufstätigkeit nachgehen. Sie soll nun kurzfristig in Richtung der geplanten Bundesregelung angepasst werden.
Stadtspitze will keine schärferen Corona-Regelungen als vom Bund vorgesehen
„Wir wollen unserer Linie treu bleiben und die geplanten Regeln der Bundes-Notbremse so schnell es geht umsetzen“, erklären Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Krisenstabsleiter Johannes Slawig. „Zwar ist es sehr unerfreulich, dass wir nun so kurzfristig die gerade erst bekanntgemachten Regelungen wieder ändern müssen. Aber es wäre jetzt nur schwer zu vermitteln, wenn wir bei den schärferen Beschränkungen bleiben würden, die beim Bund schon wieder vom Tisch sind. Das würden die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht nicht mehr nachvollziehen.“
Von Kritik bis hin zu Klagen: Wuppertaler Ausgangssperre steht unter Beschuss
Zuvor wurde in verschiedenen sozialen Netzwerken Kritik gegen die Wuppertaler Ausgangssperre laut und zu einer Demonstration am Döppersberg gegen die Maßnahme aufgerufen.
Laut Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung (WZ) seien zudem mehrere Klagen beim Verwaltungsgericht gegen die Ausgangssperre eingereicht worden – eine davon von der lokalen FDP. Die von der Stadt Wuppertal angekündigte Änderung der Allgemeinverfügung in puncto Ausgangssperre sei jedoch unabhängig davon beschlossen worden. »red«
