Der Wuppertaler Bundestagsabgeordneter Helge Lindh führt dazu weiter aus: „Niemand kann die Gefahr leugnen, die in dieser Partei steckt. Auf über 1.000 Seiten hat der Bundesverfassungsschutz dokumentiert, wie auf Grundlage einer völkischen Ideologie die Grundfeste unseres Staates – Menschwürde, Demokratie, Freiheit – angegriffen werden. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bringt Klarheit über das Wesen dieser Partei: Sie greift unsere Demokratie an. Sie will die Rechte deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte einschränken, sie will die Demokratie abschaffen. Sie steht gegen alles, was unser Land ausmacht.“
Helge Lindh für Absage an jede AfD-Kooperation
Ein Verbotsverfahren wäre aus Sicht von Lindh deshalb richtig gewesen: „Leider hat es dazu im Januar keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gegeben. Umso stärker müssen demokratische Parteien und Zivilgesellschaft zusammenstehen.“
Auch müsse es eine klare Absage an jede Kooperation mit der AfD geben: „Wer ihr Verantwortung überträgt, wird scheitern. Die Demokratie überlässt man nicht den Rechtsextremen, die sie abschaffen wollen. Gedankenspiele, wie sie zuletzt von der künftigen Fraktionsspitze der Union angestellt wurden, sind in dieser Lage, in Kenntnis der Ziele der AfD, unsäglich.“ »red«
