Zum kürzlich vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrages sagt fsz-Vorstandsmitglied Emmi Kraft am vergangenen Mittwoch in Berlin: „Während der Koalitionsvertrag in Gänze vor allem von Sozialabbau und zunehmendem Rechtsruck geprägt ist, lassen die Koalitionär:innen in spe bei zentralen Themen für Studierende zaghafte Bereitschaft für Bewegung erkennen – etwa Wohnen, BAföG, Sanierungsstau an Hochschulen. Verlässliche Aussagen sind allerdings rar gesäht, gerade auch beim Thema Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die als ‚große Reform‘ angekündigte BAföG-Novelle braucht noch viel Nacharbeit um dieser vollmundigen Ankündigung gerecht zu werden. Insbesondere muss sie früher als angekündigt kommen – Studierende sind jetzt arm, nicht erst in drei Jahren! Wir möchten alle beteiligten Parteien an ihre Aussagen aus der letzten Legislatur erinnern: die Wohnkostenpauschale muss ortsangepasst werden und die Bedarfssätze automatisch der Inflation angepasst werden.“
fsz fordert entkoppeltes Deutschland-Semesterticket und lehnt jedes Wehrpflichtmodell ab
Vorstandsmitglied Lisa Iden ergänzt: „Beim wichtigen Thema Verkehr bleiben Studierende weiter auf der Strecke. Das Deutschland-Semesterticket muss vom Deutschlandticket entkoppelt werden, denn eine Preisstabilität bis Ende 2028 bedeutet nicht nur die Verlängerung eines zu teuren Tickets, sondern auch völlige Unsicherheit nach diesem Datum. Wir sind besorgt über die Zukunft der Semestertickets – die Koalition muss hier dringend nachlegen. Die meisten Studierenden sind junge Menschen, immer mehr von ihnen studieren sofort nach dem Schulabschluss. Wir lehnen daher jedes Wehrpflichtmodell ab. Etwaige Unzulänglichkeiten der Bundeswehr können und dürfen nicht darüber ausgeglichen werden, junge Menschen in den Militärdienst zu drängen.“
Studierende stehen Ressortaufteilung skeptisch gegenüber
Zur neuen Ressortaufteilung sagt Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs: „Es ist gut, dass Bildung und Jugend endlich im gleichen Haus liegen. Gleichzeitig birgt dieses Superministerium die Gefahr, dass Bildung dort untergeht. Die strukturelle Trennung von Wissenschaft und Bildung stellt außerdem die so wichtige Einheit von Lehre und Forschung infrage. Die neuen Minister:innen werden eine enge Zusammenarbeit sicherstellen müssen, sonst werden Studierende, Wissenschaftler:innen und Hochschulen darunter leiden. Wir stehen für eine Zusammenarbeit jedenfalls bereit.“ »red«
