Wer Maßnahmen hinterfragt, stößt in der öffentlichen Diskussion schnell auf Widerstand. Es ist unbestritten, dass es um die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung, insbesondere von immunschwachen Menschen, geht. Die Politik hat es auf den Punkt gebracht: Es geht um „Leben und Tod“. Dem ist nicht widersprochen. Die Krise ist ernst, es ist eine neue Situation, eine Pandemie, wie sie die moderne Gesellschaft in der Form noch nicht erlebt hat.
Maßnahmen werden nicht nur begrüßt, sondern eingefordert
Dennoch muss es erlaubt sein, Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Bedenken und Abwägungen sollten nicht aufgrund der ernsten Lage beiseitegeschoben werden. Es zeigt sich bislang ein erstaunliches Bild, in dem die umfangreichen Maßnahmen von weiten Teilen der Bevölkerung nicht nur begrüßt, sondern deutlich und teilweise in schärferer Form eingefordert werden. Vor der Kontaktsperre war es vor allem die Ausgangssperre, nach der gerufen wurde. Damit zusammenhängend schrieb SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo vom Phänomen der „Vernunftpanik“. Er beschreibt damit eine „überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln“. Damit ist gemeint, dass man das, was für sinnvoll erachtet wird, radikal von allen einfordert, ohne dabei andere Perspektiven zu berücksichtigen. Für manche Menschen sind Homeoffice und „Social Distancing“ recht problemlos umzusetzen. Andere müssen hingegen weiter raus zur Arbeit. Hinzu kommen psychische Probleme. Ein Kontaktverbot dürfte vielen schwerfallen. Wer unter psychischen Vorerkrankungen leidet, den belasten die Distanz oder Ängste vor einer Ansteckung zusätzlich.
Der Ruf nach Ausgangssperren ist auch ein Ruf nach Freiheitseinschränkungen
Diese Folgen und Auswirkungen müssen auf politischer Ebene dringend bedacht werden. Durch einige der getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen werden Grundrechte massiv eingeschränkt. Schon jetzt gab es einen Datenaustausch zwischen der Telekom und dem Robert Koch-Institut (RKI), der ohne eine solche Krise kaum vorstellbar erscheint. Kürzlich wurden Gesetzesentwürfe zur erweiterten Nutzung von Handydaten bei epidemischen Lagen nach Kritik zurückgenommen. Es wird aber an einer datenschutzkonformen Tracking-App gearbeitet und eine erste App zur freiwilligen Weitergabe von Fitnessdaten ist bereits aktiv. Diese Beispiele zeigen, wie schnell auf eine solche Situation erhebliche und tiefgreifende Veränderungen folgen. Auch wenn zunächst keine Ausgangssperren kommen, das Kontaktverbot ist schon eine außergewöhnliche Maßnahme, die die Rechte der Individuen stark einschränkt. Der Ruf nach Ausgangssperren ist auch ein Ruf nach Freiheitseinschränkungen.
Es muss deutlich bleiben, wie groß der Ausnahmecharakter solcher Maßnahmen ist. Zu leicht lassen sie sich als neuer Status Quo festhalten und als Krisenreaktion standardisieren, womöglich in Krisen, in denen es nicht erforderlich ist. Yuval Noah Harari, israelischer Historiker und Philosoph, schrieb dazu kürzlich in der Financial Times: „The decisions people and governments take in the next few weeks will probably shape the world for years to come.“
Gesellschaftliche Folgen der Pandemie noch nicht absehbar
Der jetzt und mit gutem Grund viel gehörte Christian Drosten betont, dass die virologische Expertise von ihm und seinen Kolleg*innen um weitere gesellschaftliche und interdisziplinäre Perspektiven ergänzt werden muss. Es geht nicht darum, (sinnvolle) Maßnahmen zu blockieren. Es geht darum, diese kritisch zu begleiten. Ausnahmen dürfen kein Regelfall werden und diejenigen, die von den Maßnahmen besonders betroffen sind, haben besondere Aufmerksamkeit verdient.
Weder die Pandemie als solche, noch ihre (gesellschaftlichen) Folgen sind absehbar. Umso wichtiger ist es, neben der gesundheitlichen Komponente, die Auswirkungen auf die soziale Ordnung und das politische System zu bedenken – ohne, dass eine Seite in dieser schwierigen Balance eine automatische Priorität hat. »hs«
Hares Sarwary »hs«
Hares Sarwary ist Stipendiat in der Interdisziplinären Forschungsgruppe zur Analyse biologischer Risiken (INFABRI) am Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung der Universität Hamburg. Er arbeitet zu soziologischen Perspektiven auf biologische Risiken, unter anderem Expert*innenwissen und Szenariokonstruktion, Konzeption und Verständnis von Risiko, Katastrophen- und Risikoforschung oder Störungen und Disruptionspotentiale im Kontext von biologischen Gefahren. Er hat Anglistik, Sozialwissenschaften und Soziologie an der Bergischen Universität Wuppertal studiert, an der er 2015/16 seinen Master of Arts in Soziologie mit einer Arbeit über das Verhältnis von Regeln und Gewalt abschloss. Von 2013 bis 2015 war er wissenschaftliche Hilfskraft in der Arbeitsgruppe zu Legitimationen von Gewalt am Lehrstuhl für Politische Soziologie der Bergischen Universität Wuppertal. Er ist Gründungsmitglied der CampusZeitung blickfeld.
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