„Wer bei der Grundfinanzierung den Rotstift ansetzt, kürzt direkt an der Zukunft der Studierenden. Die Landesregierung wollte die Hochschulen stärken, liefert aber einen Sparhaushalt. Wenn Aufgaben gekürzt und priorisiert werden müssen, bedeutet das im Klartext: Weniger Tutorien, schlechtere Betreuungsschlüssel und eine marode Infrastruktur“, erklärt Landes-ASten-Koordinator (LAT NRW) Tom Rademacher.
Zwar würden die finanziellen Rücklagen der Hochschulen unangetastet bleiben, dass darf jedoch aus Sicht des LAT NRW nicht über das strukturelle Defizit hinwegtäuschen, das durch die fehlenden 120 Millionen Euro entsteht. Laut WDR entfallen auf die Bergische Universität 4,6 Millionen Euro jährlich.
Wuppertaler Architektur-Studierende hatten kürzlich vor dem Rektoratsgebäude gegen mögliche Einsparmaßnahmen in ihrem Studienfach protestiert. Die konkreten Auswirkungen sind noch offen. Befürchtungen, die Professur von Susanne Gross (Lehrstuhl für „Entwerfen und Gebäudekunde“) würde als eine erste Einsparmaßnahme kommendes Jahr nicht neu besetzt werden, haben sich nicht bestätigt (blickfeld berichtete).
SPD forderte Kreditaufnahmen zur Hochschulfinanzierung
Besonders kritisiert das LAT NRW die Weigerung der Regierungsfraktionen, vorhandene finanzielle Spielräume zu nutzen. Änderungsanträge der SPD-Fraktion, die eine stärkere Investition in die Hochschulen ermöglicht hätten, wurden abgelehnt. Die SPD hatte gefordert, die Landesregierung zu ermächtigen, die rechnerisch bestehenden Möglichkeiten zur Kreditaufnahme über die Konjunkturkomponente und die strukturelle Neuverschuldung vollständig auszuschöpfen. Dadurch hätte das Haushaltsvolumen erhöht und die Finanzierungslücke geschlossen werden können.
„Es ist absolut unverständlich, warum die Regierungskoalition sehenden Auges die Hochschulen in die Mangelwirtschaft treibt, obwohl finanzpolitische Instrumente vorhanden wären. Die ideologische Verweigerung, die Konjunkturkomponente zu nutzen, bezahlen am Ende wir Studierende mit unseren Bildungschancen“, so Katrin Greiner, Landes-ASten-Koordinatorin im NRW. »red«
