RWTH Aachen fordert Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende: Wie ist die Position der Uni Wuppertal?

In der nordrhein-westfälischen Landespolitik wird über eine Novellierung des Hochschulgesetzes diskutiert. Die RWTH Aachen hat in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes vorgeschlagen, die Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende einzuführen. Warum die Aachener Universität dies fordert, was Studierendenverbände und Politik dazu sagen und welche Position die Bergische Universität vertritt, fassen wir im folgenden Beitrag zusammen.

In einem FAQ auf der Webseite der RWTH wird ausgeführt, dass mit der Möglichkeit von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende das Ziel verfolgt wird, „die Qualität der Studienbedingungen für die stark wachsende Anzahl internationaler Studierender weiter zu verbessern.“ So sollen die Einnahmen etwa der Lehre oder dem Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten zugutekommen, wovon alle Studierenden profitieren würden.

Die Einführung der Gebühren kann erst nach Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes erfolgen und würde laut den Uni-Verantwortlichen etwa ein Jahr bis zur Umsetzung dauern. Studierende aus Nicht-EU-Staaten, die bereits an der RWTH Aachen studieren, erhalten laut FAQ „Bestandsschutz“, sie wären somit von einer Einführung nicht betroffen, was auch für einen Wechsel vom Bachelor in den Master gelte. Zudem soll es Gebührenbefreiungen für zahlreiche Gruppen, wie beispielsweise anerkannte Asylberechtigte, geben. Zur Höhe der Studiengebühren heißt es im FAQ: „Die bisherigen ersten Überlegungen sehen einen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euro pro Semester vor.“

„Diese Pläne sind sozial ungerecht, diskriminierend und schaden dem internationalen Ansehen unserer Hochschulen“

Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) kritisiert die Pläne der RWTH Aachen. „Bildung ist ein Menschenrecht – keine Ware. Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende würde ausgerechnet jene treffen, die ohnehin mit hohen Hürden wie Visavorschriften, finanziellen Belastungen und fehlendem sozialen Rückhalt zu kämpfen haben. Diese Pläne sind sozial ungerecht, diskriminierend und schaden dem internationalen Ansehen unserer Hochschulen“, erklärt Landes-ASten-Koordinator Tom Rademacher. Die Studierendenvertreter:innen fordern die Verantwortlichen der RWTH und in der Landespolitik auf, sich von der Forderung zu distanzieren beziehungsweise keine rechtliche Grundlage für derlei Studiengebühren zu schaffen.

Unterstützt werden sie dabei von der Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dilek Engin (SPD). „Studiengebühren sind ungerecht“, erklärt sie und führt zur Absicht der RWTH Aachen aus: „Ich sehe auch keine angemessene sachliche Begründung, warum ausschließlich Studierende aus Nicht-EU-Staaten Gebühren zahlen sollten. Deshalb ein Versprechen: Sollte es tatsächlich einen Vorschlag zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten aus dem Wissenschaftsministerium geben, werden wir das entsprechend kritisieren und strikt ablehnen.“

Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende sind an der Wuppertaler Universität kein Thema

Ob eine Regelung tatsächlich kommt, die Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende ermöglicht, ist derzeit ungewiss. „Im Rahmen des Hochschulstärkungsgesetzes, das bislang als Referentenentwurf vorliegt, erreichte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft auch eine Eingabe, die die Möglichkeit adressiert, Gebühren für Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Ländern einzuführen. Die Prüfung der Eingaben ist noch nicht abgeschlossen“, erklärt ein Sprecher des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW.

Für die Bergische Universität sind solche Gebühren hingegen kein Thema. „Diesbezügliche Überlegungen zu einem Modellversuch der RWTH, die sich aus deren exklusiv hohem Anteil internationaler Studierender aus Nicht-EU-Staaten ergeben, sind uns natürlich bekannt. Für die Bergische Universität gelten völlig andere Rahmenbedingungen, sodass derartige Überlegungen oder Planungen für uns nicht in Frage kommen“, erklärt die Pressestelle der Wuppertaler Universität gegenüber blickfeld. »red«

  1. Teressa Tolstoi

    Also ich schließe mich der Forderung nach Studiengebühren an
    – allerdings für alle, nicht nur AusländerInnen –
    warum sollten die, die es nicht nötig haben,
    sich auch einen Happen aus dem Bildungstopf gönnen ?

    Auf soziale Unterstützung haben zwar alle einen Anspruch,
    es bekommen aber nur die, die’s nötig haben.
    Warum bildet freie Bildung da eine Ausnahme,
    …das Semesterticket und andere Pauschalen übrigens auch…

    Natürlich: dies wird unweigerlich zur Trennung zwischen privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen führen, also zu einer 1. und zu einer 2. Klasse des Bildungsabschlusses,
    aber das müßte mal untersucht werden, ob weniger privilegierte dadurch nicht doch profitieren und das kommt sowieso, wenn’s nicht sowieso bereits existiert.

    Außerdem ist diese Trennung nur konsequent, denn in einer Zeit, in der die individuelle Eigenleistung immer mehr und die Leistung für die Allgemeinheit immer weniger wert scheint, sollte sich die Allgemeinheit auf jene konzentrieren, die es nötig haben.

    Zusätzlich hierzu ist zu beachten, daß die „soziale Schere“ bekannterweise immer weiter außeinander geht, immer weniger immer mehr besitzen – soll’n die sich um sich selber kümmern und trotzdem ihren Teil zur Allgemeinheit beitragen
    – wehe euch und uns, solltet ihr euch weigern.

    Und noch weiter hinzu kommt der demographische Wandel: noch nie haben so viel weniger so viel mehr an öffentlichen Mitteln gebunden – in den letzten 15 Jahren um eine Steigerung von 80% auf fast 200.000.000.000€ (i.W. Zweihundertmilliarden) für den Bildungsetat,
    – davon statistisch gesehn rund 1.300€ von mir –
    dagegen sehen die Zuschüsse zur Rentenkasse mit 50Milliarden Euro entgegen aller Kritik noch „human“ aus und von den Renten-BezieherInnen wird auch verlangt, daß die ihren Teil für ihren Bedarf hinzu tun – in Zukunft noch mehr als heute und sicher mehr als in der Vergangenheit
    – O.K. die Verteidigungsausgaben werden in Zukunft alles in den Schatten stellen
    und zeigt nicht mit den Fingern auf die, die noch weniger haben !
    Das haben wir schon schön selber verbockt !

    Also: ich hab‘ für mein Studium nix bezahlt,
    bin arbeiten gegangen um mir was leisten zu können,
    nix von den Eltern, weil die nix hatten
    (’ne Putze und e’n Malocher mit 4 Kindern, aus denen alle was wurden, nicht nur „Boomer“),
    etwa 50.000DM Unterstützung, also BAFöG bekommen, die Hälfte als Darlehen von der dann noch die Hälfte erlassen wurde.
    Ich hab‘ jetzt 35 Jahre in meinem Job gearbeitet, dank Studium,
    und wäre durchaus bereit und in der Lage, nicht nur das geschenkte BAFöG von knapp 20.000€**) zurückzuzahlen sondern
    auch für mein Studium zu bezahlen – sagen wir mal 5.000€ pro Studienjahr,
    also nochmal 20.000€**)…

    …allerdings muß auch ich heute an meine Zukunft, meine Rente und Pflege denken, für die ich zu einem nicht unerheblichen Teil selber sorgen muß.

    Die sogenannten „Boomer“, wie ich, haben von ihrem Gehalt
    in die Bildung der folgenden Generation investiert.
    Die Zahl derer, die davon profitieren geht angeblich zurück.
    Sie profitieren demnach überproportional von der Demographie,
    was die Bildungskosten angeht, dann sollten sie auch ihren Teil dazu tun.

    Weder die z.T. überzogenen Rentansprüche *) der einen abzusichern,
    noch die eigenen Ansprüche auf eine profitable Ausbildung/Bildung zu reduzieren oder
    sich zumindest an derer Kosten aufgrund des eigenen Profits zu beteiligen,
    halte ich persönlich für einen doppelten Anspruch auf Bevorzugung,
    für den ich kein Verständnis habe.

    Wer hier die eigene Bildung und die Rente der anderen zum eigenen Vorteil gegeneinander ausspielt, sollte sich gut überlegen, wie es denn die nächste Generation halten wird … Generation „Z“ ist da wohl nur ein frommer Wunsch…

    T.T.

    *) muss ich noch los werden: ich hab‘ jetzt 35 Jahre lang rund 10% meines Bruttolohns in die Rentenkasse eingezahlt – mein Arbeitgeber ebenfalls; ich mag mich irren, aber von dem Geld kann ich – auch nur, wenn ich die Inflation ignoriere – 7 Jahre meinen Lebensunterhalt aus den Rentenbeiträgen bestreiten,
    – ist reine Arithmetik, dafür reichte mal die mittlere Reife –
    d.h. allerspätestens mit 70 ist Schluss.
    Alles was die Inflation auffrist oder ich über die 70 Lebensjahre benötige, muss woanders herkommen – aber auf die 7 Jahre erhebe ich zumindest einen Anspruch und eigentlich
    auf die 35 Jahre Bildungssteuer für andere von rund 40.000€**) auch – gleicht sich also ziemlich aus – jetzt noch, und nur für welche wie mich oder besser gestellte…

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