Die aktuelle Bundesregierung aus CDU und SPD möchte, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben hat, das BAföG mit einer großen Novelle modernisieren. Zu den Kernpunkten gehört unter anderem, dass zum Wintersemester 2026/27 die Wohnkostenpauschale einmalig um 60 Euro auf 440 Euro pro Monat erhöht und ab dann regelmäßig überprüft werden soll. Darüber hinaus ist geplant, Freibeträge zu dynamisieren und den Grundbedarf für Studierende in zwei Schritten – hälftig zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 – dauerhaft an das Grundsicherungsniveau anzupassen.
Über die Finanzierung der BAföG-Novelle ist laut eines Berichts des Handelsblattes ein Streit zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) entstanden. Unklar sei, ob das Bundesfinanzministerium zusätzliche Finanzmittel für die BAföG-Novelle bereitstellt oder diese aus dem Etat des Forschungsministeriums kommen sollen.
Kritik vom Deutschen Studierendenwerk und Studierendenvertreter:innen
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW), sorgt sich darüber, dass die Bundesregierung ihr BAföG-Versprechen brechen könnte: „Die im Koalitionsvertrag genau beschriebene BAföG-Reform muss wie versprochen zum Wintersemester 2026/2027 kommen. Das BAföG muss höher, einfacher und digitaler werden. Damit die BAföG-Ämter genügend Zeit haben, die Reform umzusetzen, ist es erforderlich, dass die Novelle jetzt im Februar 2026 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wird.“ Die stark steigenden Mieten in den Hochschulstädten, die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie haben laut Anbuhl der jungen Generation enorm zugesetzt. „Die Regierungsparteien haben bei der Bundestagswahl 2025 gesehen, dass das Vertrauen der jungen Generation in sie schwindet. Sie sollten dringend daran arbeiten, diese Stimmen zurückzugewinnen“, so der DSW-Vorstandsvorsitzende.
„Bislang steht beim Thema BAföG noch nicht einmal der Gesetzentwurf. Während Friedrich Merz behauptet, dass die Arbeiter:innen in Deutschland nicht produktiv genug seien, verzögern seine Ministerien die Umsetzung des eigenen Arbeitsprogramms und brechen damit die Versprechungen des Koalitionsvertrags“, so Tjark Kandulski, Mitglied des fzs-Vorstands, der bundesweite Studierendenvertretung. „Dass bei der existenziellen Absicherung von Studierenden und Azubis schon im Haushalt 2026 mit 250 Millionen Euro weniger Bedarf gerechnet wurde, ist bezeichnend für die Prioritätensetzung dieser Regierung. Die Bedarfe einer ganzen Generation werden vernachlässigt.“
Sinkende BAföG-Förderquote in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen übernehmen die zwölf Studierendenwerke die Verwaltung und Bearbeitung von BAföG-Anträgen. Die Leistungsbilanz der Studierendenwerke in NRW für 2024 weist eine sinkende Förderquote aus. Während diese 2023 noch bei 15,9 Prozent lag, sank sie 2024 um einen Prozentpunkt auf 14,9 Prozent. Die ausgezahlten Fördermittel reduzierten sich um über zehn Prozent von rund 668 auf 597 Millionen Euro.
Im Bereich des Studierendenwerks Wuppertal sank die Zahl der BAföG-Förderungsfälle von 4.484 (2023) auf 3.790 (2024), was ein Rückgang von 15 Prozent bedeutet. Im Bundesland liegt der Rückgang bei knapp über sieben Prozent, konkret von 101.383 Förderungsfälle auf 94.053. Die ausgezahlten Förderungsmittel stiegen in Wuppertal hingegen von rund 23,6 auf zirka 23,9 Millionen Euro.
Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) und Helge Lindh (SPD) zum BAföG-Streit
Die blickfeld-Redaktion bat die beiden Wuppertaler Bundestagsabgeordneten, Jürgen Hardt (CDU) und Helge Lindh (SPD), um Stellungnahme zur aktuellen Berliner Diskussion um das BAföG.
„Es ist richtig, dass wir, Union und SPD, im Koalitionsvertrag eine Reform des BAföG vereinbart haben. Die darin vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Anpassung der Wohnkostenpauschale und weiterer Leistungen, sind klar beschrieben. Zugleich ist im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sämtliche Vorhaben unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die BAföG-Reform. Ich setze darauf, dass es dennoch gelingen wird, das BAföG weiter zu verbessern“, erklärt Jürgen Hardt MdB.
„Als SPD bekennen wir uns weiter fest zu den Zielen und dem Zeitplan des Koalitionsvertrags und betrachten diesen als bindend. Des Weiteren wirke ich auf die zuständigen Fachpolitiker ein, im Sinne der Studierenden in Wuppertal. Der Gesamtkomplex BAföG ist entsprechend seiner Grundidee dringend reformbedürftig“, so Helge Lindh MdB. »mw«
