AStA-Finanzreferent Stephan Oltmanns (Freibeuter/Liberale) fordert Konsequenzen wegen Versäumnisse des AStA-Vorsitzes
Erst waren 1.400 Euro nach einem Public-Viewing weg, dann 1.300 Euro aus dem Tresor im AStA-Schreibwarenladen. Binnen weniger Wochen wurden im Juni/Juli letzten Jahres 2.700 Euro in den verschlossenen Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) gestohlen – neben blickfeld berichteten auch viele regionale Medien. Das Paradoxe bei den Diebstählen: Beide Male fehlten jegliche Einbruchsspuren. Die Polizei ermittelte – wie aus AStA-Kreisen zu hören – ergebnislos. Vom AStA hieß es damals, er könne „die Existenz illegal angefertigter Schlüsselkopien nicht ausschließen“, da „die betroffenen Schlösser (…) schon seit mehreren AStA-Amtszeiten“ verbaut seien und zudem „die Amtsübergabe im Sommer [2015 – Anm. d. Red.] (…) durch das zwischenzeitliche Verschwinden des AStA-Generalschlüssels überschattet“ wurde. Als Sofortmaßnahmen seien unmittelbar nach den Diebstählen bspw. der Tresorcode geändert und die Abrechnungsintervalle der Gelder verkürzt worden. Zudem erklärte der AStA auf seiner Homepage: „Letztlich ist geplant, möglichst zeitnah das Schließsystem durch ein Elektronisches zu ersetzen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern.“
Neue Schließanlage: Ende 2016 „noch nicht einmal Angebote eingeholt“
Weil offenbar nichts passierte, brachte AStA-Finanzreferent Stephan Oltmanns (Freibeuter/Liberale) das Thema per Antrag in die Studierendenparlaments-Sitzung (StuPa) vom 11. Januar 2017 ein. Denn obwohl der AStA „mehrheitlich darin übereingekommen war“, in ein elektronisches Schließsystem zu investieren, Oltmanns die voraussichtlich fünfstelligen Kosten auch im Haushalt 2016/17 eingeplant hatte und dieser Haushalt „vom StuPa unter genau dieser Erläuterung auch angenommen“ wurde, seien „mit Ende des Jahres 2016 noch nicht einmal Angebote eingeholt“ worden, formuliert der Finanzreferent in seinem Antrag. Mehrfach habe er dies angesprochen, „teils sogar auf AStA-Plenen – wie man vielleicht den Protokollen wird entnehmen können, sollten diese irgendwann einmal erscheinen“. Doch „niemand hat sich dafür interessiert“ – weder AStA– noch StuPa-Mitglieder, heißt es in Oltmanns Antrag.
Das StuPa beschloss daraufhin den Antrag von Oltmanns und verpflichtete die AStA-Vorsitzende Konstanze Wagner (Grüne, bis zur StuPa-Neukonstituierung – das neue Parlament tritt spätestens 21 Tage nach dem letzten Wahltag (StuPa-Wahl: 16. – 20. Januar 2017) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – genügend Angebote samt Empfehlung vorzulegen. Erfolgt dies nicht, soll die Aufwandsentschädigung einbehalten werden. Während die Beauftragung einstimmig verabschiedet wurde, gab es bzgl. der Konsequenz längere Debatten im Parlament und lediglich neun statt der 11 Ja-Stimmen zum ersten Teil. Einzelne Parlamentarier hielten die Konsequenz einer AE-Streichung für überzogen.
Versäumnis aller StuPa- und AStA-Mitglieder?
2.700 Euro weg, kein/e Täter/in, viel mediale Aufmerksamkeit und am Ende – trotz Ankündigung – keine neue Schließanlage. Wie sich dies auf das Vertrauen der Studierenden in die Verantwortlichen von AStA und StuPa auswirkt, vermochten weder anwesende Parlamentarier noch AStA-Mitglieder zu beantworten. Weder die spärlichen und lückenhaften AStA-Protokolle die online stehen, noch die nicht ganz aktuellen StuPa-Protokolle lassen dahingehende Aktivitäten eines AStA- oder StuPa-Mitgliedes – mit Ausnahme von Stephan Oltmanns – erkennen. Dass es sich hierbei um ein Versäumnis handelt, darin waren sich alle auf der Sitzung anwesenden Funktionsträger der Studierendenschaft zu diesem Zeitpunkt augenscheinlich einig.
AStA-Vorsitz Pirdzuns (Grüne) weist Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zurück
Die ungewisse Schlüsselsituation und die Frage, wer Zugang zu den AStA-Räumlichkeiten hat, bleiben offen. Wäre es vor diesem Hintergrund zu einem erneuten Diebstahl gekommen, stünde der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit seitens aller AStA- und StuPa-Mitglieder im Raum, die dann durchaus für den (finanziellen) Schaden hätten in Haftung genommen werden können. Diesen Vorwurf weißt AStA-Vorsitzender Dennis Pirdzuns (Grüne) in einer im Nachgang in der blickfeld-Redaktion eingegangenen persönlichen Stellungnahme jedoch zurück. Neben den bereits geschilderten Maßnahmen, sei „die Aufmerksamkeit aller Beteiligten zu diesem Problem (…) besonders sensibilisiert“ worden. „Untätigkeit kann meiner Meinung nach dem AStA also nicht vorgeworfen werden.“ Zwar sei der unberechtigte Zugang Dritter in die AStA-Räumlichkeiten weiterhin nicht auszuschließen, „doch konkreten Anlass zu befürchten, auch Wertsachen außerhalb von Bargeld könnten in naher Zukunft entwendet werden, besteht meiner Meinung nach nur begrenzt, da die Möglichkeit dazu bereits vorher gegeben war.“ Die Verzögerung bei der Umsetzung sei laut Pirdzuns ein „großes Versäumnis des AStA“, an dem es „nichts zu beschönigen“ gäbe. Jedoch sei dies auf eine längere Debatte über das Vorgehen innerhalb der studentischen Gremien, eine ungewisse Finanzsituation, sowie unklarer Verantwortlichkeiten bzgl. der Raumverwaltung zurückzuführen.
Wann eine neue Schließanlage kommt, bleibt offen – erste Angebote seien jedoch von Seiten des AStA am Tag der StuPa-Sitzung angefordert worden. »mw«
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Was für ein Stuss hier wieder verzapft wird. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit steht im Raum? Hat denn unser gnädiger Autor Jura studiert oder warum muss er seinen Artikel mit einer Strafe aufbauschen?
Es wäre ja auch nicht interessant, zu erfahren, wieso diese renommierte Blickfeld nicht nach dem Verschwinden des Generalschlüssels berichtet und auf mögliche Gefahren hingewiesen hätte. Vielleicht, weil diese Zeitung es nicht besser weiß und jetzt meckert? Kann ich auch, mach ich aber nicht.
Die Rolle von Oltmanns finde ich in dieser Konstellation auch sehr wirrig. Ist er Teil des ASTAs? Ja! Wurde der ASTA nicht beauftragt, eine Schließanlage anzuschaffen? Ja! Hätte er nicht auch Angebote einholen können? JA!!!
Dass hier Menschen nicht genug Zeit gehabt haben, wichtige Dinge zu tun, ist schmählich aber nicht zu ändern. Aber es ist ekelerregend, wie manch politischer Opportunist versucht, hieraus Kapital zu schlagen. Und sowas nennt sich Freibeuter!
Geschätzter Vorkommentator,
wenn sie einfach den extra für kritische Leser wie sie bereitgestellten Links folgen würden, würde sich der Großteil ihrer Suggestivfragen von selbst beantworten.
Fahrlässigkeit und auch grobe Fahrlässigkeit sind keine rein juristischen Begriffe. Wenn sie es nicht fahrlässig finden, bei der dargestellten Sicherheitslücke untätig zu bleiben, dann ist das ihre Sache. Seien sie jedoch nicht allzu echauffiert, wenn ein Großteil das anders sieht. Im Gegensatz zu ihnen kann ich mich gut an die öffentliche Empörung nach den Berichten im Juni erinnern,um damit übrigens gleich auf ihren zweiten Absatz einzugehen. Berichtet wurde alles, und alles ist auch hier verlinkt, damit sie nicht mal lange suchen müssen.
Über die Rolle von Oltmanns kann man philosophieren. Ihre Fragen beantworten sich aber bereits dann, wenn sie seinen Antrag lesen (ebenfalls verlinkt). Ich wüsste übrigens auch nicht, wieso er als Finanzrefererent sich mit den technischen Fragen auseinandersetzen soll, wo man doch im AStA eine (scheinbar) technisch versierte Vorsitzende und einen Gebäude/Technik Referenten hat. Es sollte schon möglich sein, andere darauf hinzuweisen, dass sie ihre Aufgaben erledigen sollen, ohne sie deswegen mit übernehmen zu müssen.
Mir leuchtet ebenfalls nicht ein, woher sie den Vorwurf des Opportunismus nehmen. Da ist jemand monatelang hinterher, dass etwas erledigt wird, und schaltet schlussendlich die höhere Instanz ein. Das ist einfach nur folgerichtig. Ich habe kein Indiz dafür, dass er Einfluss auf die Berichterstattung hatte, er wird auch nicht im Artikel interviewt, nur zitiert. Wenn sie der Meinung sind, dass an diesem Vorgehen etwas anstößig ist, sollten sie das genauer begründen, wenn sie nicht wollen, dass im Endeffekt genau die Vorwürfe auf sie selbst zurückfallen, die sie an die Redaktion richte.
„wieso er als Finanzrefererent sich mit den technischen Fragen auseinandersetzen soll“
Na wenn er doch ein so ausgeprägtes Interesse an dem Vorgang hat, daß es ihn dazu bewegt an anderen Kritik zu äußern, wäre das wohl das mindeste, was man von ihm erwarten kann, wenn er die Verantwortung dafür übernommen hat, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, oder?
Die praktischen Erfahrungen an der Uni – hinsichtlich elektronische Türschlösser – können da hilfreich sein.
„Da ist jemand monatelang hinterher, dass etwas erledigt wird, und schaltet schlussendlich die höhere Instanz ein“
Will man wirklich, daß was passiert, kümmert man sich lieber selber drum – 1 Finger zeigt auf andere, 4 auf Dich.
wenn sie schon zitieren, dann bitte den ganzen Satz. Ich schrieb: „Ich wüsste übrigens auch nicht, wieso er als Finanzrefererent sich mit den technischen Fragen auseinandersetzen soll, wo man doch im AStA eine (scheinbar) technisch versierte Vorsitzende und einen Gebäude/Technik Referenten hat.“
Offenbar sehe ich den Prozess eines vernünftigen Arbeitsablaufes anders als Sie. Ich fasse kurz die wesentlichen Punkte zusammen, die aus dem Antrag und dem Artikel hervorgehen.
Alle Personen im AStA waren sich einig, dass eine neue Schließanlage angeschafft werden soll.
Es gibt mindestens 2 Personen bzw. Referate, zu deren Aufgabengebiet diese Sache gehört.
Eine dieser Personen hat sich freiwillig bereit erklärt, sich darum zu kümmern.
Der Finanzreferent hat den Haushalt so strukturiert, dass die Anschaffung getätigt werden kann, wie Sie selbst ja festgestellt haben.
Und genau dort enden die Pflichten des Finanzreferenten und beginnen die der angesprochenen Personen/Referate. Möglicherweise hat der Finanzreferent auch gar nicht die Zeit, sich nebenher um Aufgaben zu kümmern, die in anderer Leute Bereiche fallen. Naja, zumindest wenn im AStA die Referate die Aufgaben haben, die man bei den jeweiligen Namen vermuten müsste, genau weiß ich es nicht.
Mal ein anderes Beispiel: Sie arbeiten auf dem Bau und ihre Aufgabe ist es, den Zement zu mischen. Der fertige Zement müsste unverzüglich für den Bau genutzt werden, doch die Maurer machen eine verfrühte Mittagspause. Sie brüllen die Leute an, sie sollen gefälligst erst ihre Arbeit fertig machen und ein vorbeigehender Passant sagt Ihnen: „Machen sie es doch selbst, anstatt zu meckern!“ Wie würden Sie sich dabei fühlen?
Geschätzter „Snnamtlo Nahpets“,
es gehört wohl zum leider alltäglichen politischen Konzept, insbesondere der selbsternannten Führungselite – bei 5% Wahlbeteiligung kann wohl nicht von einer Beauftragung sprechen -, gemeinschaftlich beschlossene Vorhaben zu delegieren und damit die Verantwortung von sich zu schieben…
…das Versagen liegt beim AStA in seiner Gesamtheit; und damit bei jedem/jeder seiner Mitglieder.
Wer seine Hände betont öffentlich in Unschuld wäscht, setzt sich nunmal dem Verdacht aus, Dreck am Stecken zu haben – eher die Art ernannter römischer Statthalter.
Um Ihr Beispiel aufzugreifen: ein Bauherr, der ein Interesse an einem gemeinschaftlichen Ergebnis hat, mit dem alle zufrieden sein sollen, macht mit den Leuten zusammen Pause und mischt dann mit ihnen auch zusammen den Zement.
An dieser Einstellung fehlt es offenbar im AStA! – aber das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem sich der/die Einzelne nicht anzunehmen braucht; ist nicht dessen/derer Aufgabe…oder?!
Politik ist das Mittel, um zur Macht zu kommen, sich an der Macht zu halten und von ihr den nützlichsten Gebrauch zu machen.(Machiavelli)
– typisch für die „reGierigen“ aller Cooleur.
…mag der erlebbaren Realität näher sein, mir persönlich gefallen die alten Griechen besser: wer nicht die Gemeinschaft lebt ist entweder ein Tier oder ein Gott – Tiere gehören in den Pferch, Götter in den Schrein; so oder so: weggesperrt.
Grüße, und nur weiter so !