„Die Studierendenvertretungen haben die Verantwortung, die Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins zu unterstützen und sich für die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte, insbesondere der Menschenwürde und der Menschenrechte, einzusetzen“, erklären die fzs-Verantwortlichen. Diese Verantwortung erwachse insbesondere aus der Vorreiterrolle der historischen Vorgänger der heutigen deutschen Studierendenvertretungen in der Faschisierung der Hochschulen und der Verbreitung des Nationalsozialismus in der finalen Phase der Weimarer Republik und dem NS-Staat. „Nie wieder dürfen die Studierenden Treiber:innen einer menschenfeindlichen, faschistischen Ideologie werden.“
fzs sieht rechtsextreme Ideologien als die größte Bedrohung akademischer Freiheiten
Weltweit sind laut dem Bundesverband der Studierendenvertretungen rechtsextreme Ideologien die größte Bedrohung akademischer Freiheiten, namentlich der Wissenschaftsfreiheit, der Lernfreiheit und institutioneller Autonomie. „Dies gilt auch für Deutschland. Wir stellen uns daher gegen den von parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren der extremen Rechten vorangetriebenen Kulturkampf. Anti-wissenschaftliche, anti-intellektuelle und menschenfeindliche Einstellungen dürfen keinen Platz in Wissenschafts-, Bildungs- und Hochschulpolitik haben“, stellen die Vertreter:innen des fzs klar.
Diese fordern auf Grundlage von Beschlüssen der fzs-Mitgliederversammlung:
- Eine umgehende Prüfung eines AfD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht.
- Unterstützung der Studierendenvertretungen durch Hochschulleitungen und Landesregierungen gegen Angriffe aus der extremen Rechten.
- Entschiedene Ablehnung des extrem rechten Kulturkampfs und Reflexion über die Übernahme kulturkämpferischer Inhalte durch demokratische Akteur:innen, insbesondere mit Hinblick auf Angriffe gegen Forschungsdisziplinen, antifaschistische Tätigkeiten der Studierendenschaften und politische Bildungsangebote durch alle hochschulpolitischen Akteur:innen.
- Keine Kooperation von Hochschulen, Hochschuleinrichtungen und Studierendenschaften mit extrem rechten Akteur:innen und Parteien, insbesondere keine finanzielle Unterstützung derartiger Akteur:innen oder ihnen nahestehender Gruppen und Individuen.
»red«
1) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote.
2) Würde man die AfD verbieten, hätten wir als Staatsform eine Parteiendiktatur.
3) Wer die AfD verbieten will, ist antidemokratisch.
4) Wir hatten in jüngster Vergangenheit zwei sozialistische Diktaturen mit Parteiverboten.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – AfD-Stammwähler – Regensburg +
PS: Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.