Contergan-Skandal und Mindestlohn: Die letzte Woche in Berlin

Vanessa Frantzen hat nun die dritte und letzte Woche ihres Praktikums im Abgeordnetenbüro von Uwe Schummer in Berlin absolviert. Was sie zum Abschluss erlebt hat, wird sie uns hier berichten.

Der Contergan-Skandal – Was ist das?

Direkt am Montag ging es in ein fraktionsübergreifendes Fachgespräch über das Contergan-Stiftungsgesetz. Was war noch einmal der Contergan-Skandal? Contergan war ein Beruhigungsmittel des Herstellers Grünenthal, das schwangeren Frauen seit 1956 verabreicht wurde. Die Konsequenz: Ein Arzneimittelskandal, der erst Anfang der sechziger Jahre aufgedeckt wurde. Neugeborene entwickelten Fehlbildungen, die auf das Medikament zurückzuführen waren.

Die Teilnahme an diesem Fachgespräch war für mich das Spannendste meiner gesamten Praktikumszeit, da auch Opfer des Skandals anwesend waren und über ihre Probleme sprachen. Die Geschädigten werden immer älter und sind zum Teil schon über 50, wodurch ihr Funktionsverlust sowie ihr Pflegebedürfnis steigen. Ihr größter Kritikpunkt: Seit über 40 Jahren müssen sie für jede noch so kleine benötigte Investition Anträge stellen, die eine lange Bearbeitungszeit von bis zu einem Jahr benötigen. Dieses Gespräch ist ein Beispiel dafür, dass auch in Vergessenheit geratene Themen in der Politik noch höchst aktuell sind und großen Handlungsbedarf haben.

Der Mindestlohn

Der Deutsche Bundestag © Swen Siewert

Bereits am nächsten Tag fand die Arbeitsgruppe der CDU „Arbeit und Soziales“ statt, in der u.a. über den Mindestlohn diskutiert wurde. Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde, der ab 2017 auf 8,84 € erhöht werden soll. Das Problem: Es sind zu wenige grundlegende Fakten über die allgemeinen Auswirkungen des Mindestlohns in den letzten 21 Monaten bekannt, was aber für die weiteren Planungen wichtig ist. Wie sieht es bspw. in der Landwirtschaft aus? Dort ist der Bereich der Erntehilfe problematisch, gerade was die Einhaltung des Mindestlohns angeht. Obwohl der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend gilt, gibt es noch einige Hürden im Detail. Wir können gespannt sein, wie sich die Lage in Zukunft weiterentwickelt.

Ein weiteres Highlight der Woche: Ich hatte am Mittwoch die Möglichkeit, an einem vier-stündigen Ausschuss über den Bundeshaushalts-Entwurf 2017 teilzunehmen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka war auch anwesend und stellte ihren Haushaltsplan vor. Es war sehr interessant, ihr zuzuhören und eine Ministerin live zu sehen. Unter anderem wurden die Wohnungslage für Studierende, das BAföG sowie die allgemeine Förderung von Hochschulen angesprochen und vertieft.

Das Bundesteilhabegesetz im Plenarsaal

U-Bahnstation im Bundestag © Swen Siewert

Außerdem hatte ich an meinem letzten Tag die Chance, im Plenarsaal eine Diskussion über das Bundesteilhabegesetz mitzuverfolgen. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles war anwesend, um über das neue Bundesteilhabegesetz zu sprechen. Das Ziel: Menschen mit Behinderungen sollen selbstständig leben können und besser an der Gesellschaft teilhaben. Dieses Gesetz hat zudem großes Konfliktpotential, da mit dem neuen Gesetz viele Menschen benachteiligt werden aufgrund eines neuen Behinderungsbegriffs. Eingliederungshilfe soll nämlich nur gewährt werden, wenn die betroffenen Menschen in fünf von neun Lebensbereichen wie Mobilität, Kommunikation, Selbstversorgung oder häusliches Leben beeinträchtigt sind. Besonders diese Einschränkung auf fünf Lebensbereiche führt zu großen Uneinigkeiten, da viele Menschen mit Behinderung eventuell nur in drei oder vier Bereichen beeinträchtigt sind, aber trotzdem Eingliederungshilfe benötigen. Auch Uwe Schummer sagte bei seiner Rede im Plenarsaal: „Die Zahl fünf kann man mathematisch erklären, aber fachlich werden wir das prüfen müssen.“

Mein abschließendes Fazit

Die drei Wochen meines Praktikums gingen schnell vorbei. Ich nehme viele Eindrücke mit nach Hause und bin froh, dass ich bei vielen interessanten Diskussionen dabei sein konnte. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie schwer es ist, ein Gesetz durchzusetzen oder eine kleine Änderung im Gesetz zu bewirken. Besonders herausfordernd ist es, alle Fraktionen glücklich zu stimmen und auf einen Nenner zu kommen. Die heftigsten Debatten liefern sich die Abgeordneten bei der Verteilung der Gelder. Hier die Brücke zwischen allen Seiten zu schlagen, erscheint mir fast unmöglich. Zudem habe ich den stressigen Alltag der Abgeordneten miterlebt, vor welchen ich großen Respekt habe. Hin- und herreisen, zu Terminen bis in die späten Abendstunden eilen und kein Wochenende haben, gehört zu ihrem ständigen Alltag. Auch wenn dieser nichts für mich wäre, gefällt mir die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit sehr gut. Die Öffentlichkeitsarbeit eines Abgeordneten besteht u.a in: Interviews geben, im Internet aktiv sein, im Heimatkreis mit den BürgerInnen in direktem Kontakt stehen und Terminen in Unternehmen, Verbänden sowie auf Festen nachgehen. Meine Aufgaben dabei: Vermerke, Artikel oder Berichte verfassen, um den Abgeordneten zu unterstützen. Diese Aufgaben sind genau das Richtige für mich. Daran halte ich fest und nehme diese drei Wochen als bereichernde Lebenserfahrung mit. Bis bald, Berlin! »vf«

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