Eine schiere Menge von Verfehlungen

Die vom Studierendenparlament (StuPa) beauftragte Revision des Haushaltsjahres 2011/12 hat ihre Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt. Das Fazit der Revision: „Aufgrund der schieren Menge der Verfehlungen aller drei ASten kann die Revision für keinen AStA-Vorsitz eine Entlastung empfehlen.“ Gleiches gilt für das jeweils verantwortliche Finanzreferat. Die im Prüfungszeitraum amtierenden ASten decken in ihrer Zusammensetzung alle derzeit im Studierendenparlament vertretenen Hochschulgruppen / Listen ab.

Die Revision des AStA-Haushaltsjahres 11/12 legt ihren Abschlussbericht vor

Die Arbeit der drei Prüfer startete bereits unter schwierigen Bedingungen, denn „nahezu alle Dokumente musste die Revision sich selbst beschaffen“. Dabei stieß man in den meisten Bereichen auf eine lückenhafte und unzureichende Dokumentation. Einzig die von festangestellten Kräften des AStA verwalteten Bereiche (Buchhaltung und AStA-Shop) werden im Bericht aus dieser Bewertung ausdrücklich ausgenommen und lobend erwähnt.

Im Bericht (der am Ende des Artikels als PDF bezogen werden kann) kommen die Revisoren u.a. zur folgenden Feststellung:

Unter dem Strich ist den ASten im Prüfungszeitraum eine große Schlampigkeit im Umgang mit Waren, Geld und Sachgegenständen zu attestieren. Vergabekriterien und Inventarlisten sind nicht vorhanden, Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Geldern und dem Eigentum der Studierendenschaft ist weitgehend nicht feststellbar.“

Hierzu zwei Beispiele aus dem vorliegenden Abschlussbericht:

Verfehlte Anschaffungspolitik im Bereich IT

Neben dem annähernd fünfstelligen Getränkeschwund (blickfeld berichtete) sind die Revisoren auf weitere fragwürdige Vorgänge gestoßen. Beispielsweise wurden Mitte 2012 drei neue Bürocomputer im Wert von 1.500€ „für die AStA-Arbeit“ angeschafft und „an die Privatadresse des AStA-Vorsitzenden geliefert“. Zwei dieser Rechner wiesen einen Defekt auf „und wurden auch seit der Beschaffung nicht im Sinne des Anschaffungszwecks verwendet“. Die Auskunft des AStA-Vorsitzes und des zuständigen Referenten, „dass die Netzwerkkarten der Rechner defekt sind“ konnte von den Revisoren auf „ein defektes Netzwerkkabel“ reduziert werden. Da aktuell „die AStA-Netzwerkstruktur komplett erneuert und in Zuge dessen auch neue Workstations angeschafft werden“ sind die „nicht benutzten Rechner (…) somit überflüssig“. Mehr noch, einer der Rechner und ein nicht durch einen Anschaffungsbeschluss gedeckter BluRay-Brenner sind nicht auf der AStA-Ebene auffindbar, so dass die Revision empfiehlt „eine Diebstahlanzeige (…) zu tätigen“.
Ferner beschloss der AStA „mit dem Ziel selber Plakate in kleiner Auflage drucken zu können“ die Anschaffung eines A3-Druckers. Es wurde jedoch ein A4-Drucker angeschafft, dessen Bedarf angesichts der Tatsache, dass „der AStA über zahlreiche A4-Drucker verfügt“ nicht gegeben war. „Der Studierendenschaft ist somit ein Schaden von 499 Euro entstanden.“

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Fragwürdiges Vergabeverfahren

Das Vergabeverfahren zu den vom AStA angeschafften Trennwänden wurde ebenfalls von den Revisoren kritisch geprüft – der Gesamtwert: 2.400€. „Zunächst ließ sich aus den Unterlagen kein Angebotsvergleich“ erkennen, obwohl dieser rechtlich vorgeschrieben ist. Trotz der vom damaligen AStA-Vorsitz nachgereichten Angebote, „kann nicht abschließend geklärt werden, ob ein wirklicher Angebotsvergleich stattgefunden hat. Zum negativen Gesamtbild tragen die fehlenden und erst auf Nachfrage beim ehemaligen Vorsitz zu Hause auftauchende Unterlagen sowie die Nähe dieses Vorsitzenden zum nutznießenden Unternehmens bei.“ Beauftragte Tischlerei und der zuständige AStA-Vorsitz haben eine „identische Adresse“.

Der Bericht wird dem Studierendenparlament (StuPa) vorgelegt. Ihm obliegt es in erster Instanz mögliche rechtliche Schritte und Konsequenzen zu ergreifen. Am 24.April findet um 18Uhr im AStA-Großraumbüro (ME.04.19) eine StuPa-Sitzung dazu statt. »mw«

Der vollständige Bericht kann hier bezogen werden: Revisionsbericht 2011/2012 (PDF)

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