„GO-Antrag auf Ende der Debatte“

Am 21.Juli fand um 16h die konstituierende Sitzung des Wuppertaler Studierendenparlaments statt. Wie erwartet und für Wuppertaler Verhältnisse eine Seltenheit wurde zu dieser Sitzung bereits ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) für die Amtszeit 2011/12 gewählt. Mit 14 von 21 Sitzen hält die AStA-tragende Koalition bestehend aus RCDS, LHG, Die PARTEI und BTS eine komfortable Mehrheit im Studierendenparlament inne. Den neuen AStA-Vorsitz bilden Rainer Mucha, Sebastian Richter (beide RCDS) und Kai Schumann (Die PARTEI).

AStA-Neuwahl an der BUW

Dabei wurden die ersten personellen Entscheidungen des Parlaments ohne Vorstellung der Kandidaten und Rückfragen aus dem Parlament von den mehrheitsbildenden Fraktionen im StuPa durchgesetzt. Bei der Wahl zum neuen StuPa-Präsidium stellte sich einzig der nun amtierende Präsident des Parlaments, Alex Bialek (LHG), vor. Seine beiden Stellvertreter, Willi Steffler (Die PARTEI) und David D’Altilia (RCDS), wurden ohne Vorstellung der eigenen Person gewählt. LHG und RCDS brachten jeweils einen Antrag zur Geschäftsordnung (kurz: GO) ein und beendeten so die Debatte bzw. die Vorstellung der Kandidaten. Ferner brach die Regierungsmehrheit eine zwar nicht niedergeschriebene aber bislang allseits akzeptierte Wuppertaler Gepflogenheit den dritten Platz im StuPa-Präsidium mit einem Mitglied aus der Opposition zu besetzen. Jenny Stacker (Jusos) trat zu diesem Zweck vom AStA-Vorsitz zurück, um so für das Präsidium kandidieren zu können (der AStA-Vorsitz ist nach Satzung mit einer Tätigkeit im Präsidium nicht vereinbar) – konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Es ist fraglich inwiefern dieses Vorgehen mit der von der Koalitionsmehrheit geforderten Transparenz und dem mehrmals im Rahmen der Sitzung formulierten Willen zur Zusammenarbeit mit der Opposition vereinbar ist. Gerade das Präsidium hat weniger den Charakter eines politischen Instruments, sondern ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Sitzung verantwortlich.

Dieses Muster wurde ebenfalls bei Teilen des AStA-Vorsitzes angewandt. Sebastian Richter und Rainer Mucha wurden ohne Vorstellung und Aussprache nach einem GO-Antrag ins Amt gewählt. Die aus Jusos, die Unabhängigen, Sterne / GAL und RSF bestehende Opposition stellte sich jedesmal gegen dieses Vorgehen, scheiterte jedoch an der stehenden Parlamentsmehrheit.

Die blickfeld-Redaktion – vertreten durch Martin Wosnitza – stellte kurz darauf die Live-Berichterstattung im Facebook ein und verwies auf die nicht vorhandene inhaltliche Komponente.

Doch änderte sich der Verlauf zum zweiten Teil der Sitzung. Kai Schumann (Die PARTEI) stellte sich als einziger AStA-Vorsitzender den Fragen des Parlaments und bezog u.a. Stellung zur Zukunft des AStA-Shops, den er einer umfangreichen Prüfung unterziehen möchte, u.a. im Bereich des Warensortiments, um so eine höhere Rentabilität zu erzielen. Julia Buschhorn (LHG), nun amtierende AStA-Finanzreferentin, wurde gar über die Koalitionsmehrheit hinweg mit 18 Stimmen gewählt, nachdem sie Sachkenntnis bewies, die meisten Fragen aus dem Parlament beantworten konnte und listenübergreifend den Eindruck machte, auf ihre künftige Tätigkeit vorbereitet zu sein.

Auch in der anschließenden Vorstellung der künftigen Referate wurden Vorstellungen und Fragen zur künftigen Arbeit zugelassen. Carsten Ace Dahlmann (LHG) und Florian Meiers (listenlos – Vorsitzender des AStA 2010/11) möchten eine Neuauflage und –ausrichtung der AStA-Zeitung und Homepage fokussieren.

Sabrina Oesterwind (RCDS) möchte als einzige Referentin im Referat für Hochschulpolitik stärker die Aufklärung über die Arbeit und Struktur der verfassten Studierendenschaft innerhalb der Studentinnen und Studenten der BUW vorantreiben.

Das Service-Referat, welches durch Felix Schüller (RCDS), Fatih Erarslan (BTS), Marek Drulla (listenlos – Vorsitzender des AStA 2010/11), Malte Hermsen (listenlos – Referent im AStA 2010/2011) und Claudia Duczkowska (Die PARTEI) besetzt wurde, konnte seine Ziele nicht klar definieren. Es soll eine Beratung für Studierende erfolgen. In welcher Beziehung diese zu den bereits vom AStA – durch geschulte, ausgebildete und von der Studierendenschaft akzeptierte Angestellte (Bafög-, Rechts- und Sozialberatung) – gestellten Beratungsangeboten steht, konnte nicht erklärt werden. Genauso wenig wurden konkrete Themenbereiche der Beratung genannt. Einzig die abseits der Beratung stehende Verantwortlichkeit von Marek Drulla für die Einführung einer UniCard konnte klar benannt werden.

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Im Referat für Kultur und Initiativen werden künftig Nina Hartlmaier (RCDS), Mehmet Fatih Demir (BTS) und Christopher Reemts (Die PARTEI) tätig sein. Hier ist u.a. ein Kulturfest vorgesehen, in dem sich verschiedene Kulturen über Speisen, Musik und andere Kulturgüter präsentieren.

Nach Einrichtung dieser Referate und Bestellung der Mitglieder wurden im Parlament noch die Ausschussbesetzungen geklärt (Haushaltsausschuss, Sozialausschuss und Härtefallausschuss). Die zwei für den Schlichtungsrat notwendigen Mitglieder konnten noch nicht gewählt werden. Die Notwendigkeit für den Schlichtungsrat als Wahlprüfungsgremium besteht, weil zwei Wahlanfechtungen zur StuPa-Wahl vorliegen.

Zum Abschluss der Sitzung wurde die von den Parlamentariern wahrgenommene schlechte Stimmung im StuPa thematisiert. Canan Baskin (Juso-Parlamentarierin) und Alex Bialek (StuPa-Präsidium, LHG) warben für ein besseres Miteinander im Parlament. Inwiefern eine „Machtdemonstration“ der eigenen Mehrheit im Parlament, wie durch die GO-Anträge bei der Wahl zum Präsidium und zum AStA-Vorsitz ausgedrückt, zu einem besseren Miteinander beitragen soll sei hier ebenfalls als ergänzende Frage hingestellt.

Auch sind inhaltlich einige Fragen offen, die ggf. nach offizieller Veröffentlichung des Koalitionsvertrages in einigen Punkten eine Beantwortung finden. Bislang existiert nur eine geleakte Version. Stark umstritten ist auch die Frage über die Zukunft der autonomen Referate, die in einem eigenen künftigen blickfeld-Artikel behandelt wird. »mw«

Weitere Berichte zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlamentes:

Nachtrag:

  1. Pingback: neuer asta gewählt – nachlese | die unabhängigen

  2. Pingback: 03.08.2011 – Stellungnahme zu Angriff auf wuppertaler autonome Referate « Autonomes Schwulen-Trans*-Queer-Referat im AStA der JLU Gießen

  3. Pingback: 03.08.2011 – Stellungnahme zu Angriff auf wuppertaler autonome Referate | Autonomes Schwulen-Trans*-Queer-Referat im AStA der JLU Gießen

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