(k)eine Wahlempfehlung

Kommentar zur StuPa-Wahl 2013

Wieder stehen die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) vor der Tür. Am Ende werden selbst ernannte Wahlsieger ihren angeblichen Erfolg feiern und behaupten tatsächlich gewählt und legitimiert worden zu sein. Dabei werden wahrscheinlich nur etwa fünf Prozent der Studierenden ihre Stimme abgegeben haben und 95% durch Desinteresse, Nicht-Wahl oder Unwissenheit ihr Statement zum System ausdrücken. Systematisch ist das Interesse an der Selbstverwaltung der Studierendenschaft verloren gegangen. Dabei betrifft sie doch jeden Studierenden. Verübeln kann man es ihnen allerdings nicht.

13,50€ für den AStA – wofür?

Die meisten werden diesen Teil des Semesterbeitrages als unvermeidbar ignorieren und nicht weiter hinterfragen. Sein eigentlicher Zweck: Beratungsangebote für Studierende schaffen, Kultur- und Diskussionsveranstaltungen durchführen, studentische Initiativen unterstützen und allen voran die Studierendenschaft und ihre Interessen vertreten. Kurzum: das Geld soll den Studis zugutekommen.
Wie aber stellen sich die einzelnen Hochschulgruppen bzw. Wahllisten dies vor? Ein Blick in die Wahlzeitungen verrät die unterschiedlichen und diskussionswürdigen Ansätze. Die Frage: Was außer hochtrabenden Worten bleibt davon übrig?

UniCard, solide Finanzen, GEZ und Master für alle …

In der Ausgabe 2011 priesen die Hälfte der Listen die Vorteile der UniCard an. 2012 haben „konkrete Gespräche stattgefunden“ und die UniCard wurde „auf den Weg gebracht1. Im Jahre 2013 taucht der Begriff UniCard in der gesamten Zeitung nicht auf; sang- und klanglos ist sie verschwunden.

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Eine „solide Finanzpolitik“, ein Credo vieler Listen, wurde stets als Ziel ausgegeben und anschließend als Erfolg verbucht. Die Revision des Jahres 2011/12 legt etwas ganz anderes offen: „(…) Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Geldern und dem Eigentum der Studierendenschaft ist weitgehend nicht feststellbar“. Ein Umstand, für den nun Staatsanwaltschaft und lokale wie auch bundesweite Medien Interesse zeigen.

Ferner müssen weiterhin Rundfunkgebühren in gleicher Höhe gezahlt werden, den „Master für alle“ gibt es immer noch nicht, Veranstaltungen sind rar und eintönig, …
Viel wurde angekündigt, wenig aber umgesetzt. Selbstbeschäftigung, interne Streitigkeiten und wenig inhaltliche Arbeit prägen die seit Jahren personell identisch besetzten Gremien. Ein Prozess von ausbleibenden Ergebnissen und dadurch sinkendem Interesse lassen die gesamte Studentische Selbstverwaltung entbehrlich erscheinen. Doch ohne Öffentlichkeit fehlt auch der Druck Ergebnisse zu liefern.

Umsetzung einfordern

Der Gang zur Urne kann ein Anfang sein. Wichtiger ist es, dass die Studierendenschaft den gesamten Prozess hinterfragt und kritisch begleitet. Die Möglichkeiten und Potenziale, welche eine Studentische Selbstverwaltung bietet, sind zahlreich. Diese müssen aber auch von der Studierendenschaft eingefordert werden.

1aus der Wahlzeitung 2012

von Hares Sarwary »hs« und Martin Wosnitza »mw«

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  1. Ich als Leserin hätte mir in diesem Beitrag schon gewünscht, wenn Roß und Reiter genannt worden wären.
    Diesen Revisionsbericht nun aber gelesen zu haben, gehört wohl auch zu diesem „sich eine eigene Meinung bilden“.

    Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob ich die Zusammenhänge richtig verstehe. Da nun aber die Staatsanwaltschaft ermittelt bedeutet wohl, dass zumindest gewisse Vorwürfe durch aus zutreffen müssen.

    Von dem Geplänkel im AStA und StuPa bekommen wir Studenten oft nicht viel mit. Da ist es schon schön, wenn solche Medien wie die Blickfeld darüber berichten.

    Soweit so gut. Wenn ich mir jetzt das Wahlprogramm der diesjährigen Listen anschaue, dann fällt mir auf, dass unglaublich viele der Listen und Personen, um die es in diesem Revisionsbericht geht, nun schon wieder antreten.

    Durch die Berichterstattung hier sickerte der „Kampf“ zwischen einem linken und einem bürgerlichen Lager dann ja schon durch. Die Amtszeit 2011/2012 war aber sicher in dieser sogenannten festen bürgerlichen Hand. Dieser Getränkeschwund fällt in diese Zeit, wenig war transparent und die Listen zeigten wenig „Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Geldern und dem Eigentum der Studierendenschaft“.

    Da leuchtet es mir nicht sonderlich ein, warum sich dann so Gruppen wie der RCDS oder die LHG hinstellen können und versuchen uns Studenten für dumm zu verkaufen. „Vernunftpolitik“, „gegen Verschwendung“, „Sparen“, usw. .

    Und auch dieser AStA der Einheit, an dem ja auch LHG und RCDS beteiligt waren. Irgendwie fordern diese Gruppen doch schon seit damals, dass nicht mehr „Verschwendet werden dürfe“.

    Offenbar war damit aber niemand so richtig erfolgreich und das obwohl diese Gruppen aktiv am Geschehen beteiligt waren. Also ich finde es schon ziemlich dreist, wie sich dann diese Jusos, RCDS, Odeon, DIE PARTEI und die LHG verhalten. Ständige gegenseitige Schuldzuweisungen, wobei eben all diese Listen den Mist offenbar verbockt haben.

    Ich glaube ja nicht, dass die Tätigkeit in diesem AStA total einfach wäre. Aber ständig zu behaupten, linke Studenten würden nicht die Interessen ihr Mitstudenten vertreten, dem kann doch nur entgegnet werden: ihr „bürgerlichen“ offensichtlich auch nicht. Dies zumindest nicht in den letzten 2 Jahren.

    Diese völlig bekloppte Forderung, die Beratungsangebote im AStA zu streichen, kann doch auch nur unter was-weiß-ich-denn entstanden sein. Ich persönlich bin dem Anwalt im AStA unglaublich dankbar. Eine Freundin konnte z.B. tatsächlich nur mit der Hilfe der AstA-BAföG Beratung einen Fehler in ihrer Berechnung finden.
    Ich habe also eher das Gefühl, dass die Beratungen dort ganz im Gegenteil zusätzliche Angebote sind und nicht wie behauptet wird „Doppelstrukturen“. Diese nun abzuschaffen, kann irgendwie nicht im Sinne der Studenten sein.

    „Ich bin nicht politikverdroßen. Ich bin politikerverdroßen.“ Dabei ist es doch eigentlich sehr wichtig, dass die verfasste Studentenschaft und ihre Vertretung als Teilkörper der Hochschule die Entwicklung der Hochschule begleitet. So wie es im Moment aussieht, ist doch das Verhalten nur Wasser auf dem Mühlen der Kritiker der verfassten Studentenschaften.

    Und diese anderen Listen? Leider habe ich die Podiumsdiskussion verpasst. Groß beworben wurde die aber offenbar auch nicht. So bleibt immer im Dunkel, wer die eigentlich sind.

    Ivy

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