Kommentar: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?

Die Bundesregierung wollte Studierende mit einer Soforthilfe entlasten. Jetzt, Anfang März, stehen viele Studierende vor dem finanziellen Aus – die Zahlung lässt dennoch auf sich warten.

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Im September wurden von der Bundesregierung lauthals die 200 Euro Soforthilfe verkündet. Diese sollte schnell und unbürokratisch durch die Krise helfen und die gestiegenen Lebenserhaltungskosten abfedern. Doch diese 200 Euro gleichen diese schon lange nicht mehr aus und stellen keine Entlastung für Studierende dar. Auch das Antragsverfahren ist nicht unbürokratisch und eine schnelle Hilfe, wie im September 2022 angekündigt. Trotz der offensichtlichen Makel gibt es einige Schwerpunkte, auf die es einzugehen gilt.

Die wichtigsten Kritikpunkte

Ich halte diese 200 Euro für zu wenig. Diese Einmalzahlung deckt weder Semesterbeiträge noch werden sonstige Problematiken effektiv angegangen. Nach der Pandemie sind die Ersparnisse erschöpft und einen Inflationsausgleich gibt es noch immer nicht. 200 Euro und maßlos unterfinanzierte Härtefonds reichen hierbei einfach nicht aus. Auch die Auszahlung der “Soforthilfe” kommt zu spät. Seit über 150 Tagen warten Studierende auf ihre Unterstützungsleistung, seit über fünf Monaten bangen Studierende um ihre Existenz.

Selbst das Antragsverfahren, das unbürokratisch ablaufen sollte, wirft Fragen auf. Die Antragsstellung soll alternativlos online geschehen – mit dem Zugangscode der Universität und einer Identifizierung mit BundID (OnlineID oder ELSTER-Zertifikat). Es kommt das Gefühl auf, das Antragsverfahren wurde letztlich doch bürokratisch und verwirrend formuliert, damit der Arbeitsaufwand den Nutzen der 200 Euro übersteigt. Zudem ist die zwingend erforderliche BundID-Verifizierung auf umstrittener Rechtgrundlage für die Datenverarbeitung sehr fragwürdig und könnte in Zukunft sogar gekippt werden. Die Soforthilfe könnte sich so erneut verschieben.

Zu wenig? – 200 Euro Soforthilfe für Studierende – Foto: mw

Studierende aus Deutschland fragen: „Warum sind wir euch so egal?“

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Piratenpartei Deutschland, die STUDIS GEW, unzählige Landes-ASten-Konferenzen und weitere Hochschulgruppen haben sich unter www.keinmalzahlung200.de für einen gemeinsamen Aufruf zusammengeschlossen. Hierbei kritisieren sie gemeinsam die Umsetzung der Soforthilfe des Bundes scharf. Statt eines Brotkrumens fordern die Studierendenvertreter:innen, die Notlage von Studierenden strukturell zu beseitigen.

Die finanziellen und psychosozialen Belastungen für Studierende erreichen derzeit einen Höchstwert. Es braucht eine Verhinderung der Preisanstiege in Wohnheimen, Mensen und bei sozialen Dienstleistungen, den Ausbau, die Sanierung und Bezuschussung von Studierendenwohnheimen sowie die Schaffung und Bewahrung kostengünstiger und sozial gerechter Mobilität.

Des Weiteren wird gefordert, das BAföG an das Existenzminimum des Bürgergelds anzupassen. Eine verständliche Forderung, wenn man bedenkt, wie viele von uns schon von Nudeln mit Ketchup gelebt haben. Auch werden unkomplizierte Nothilfen gefordert, hierfür sollen Sozial- und Psychosozialberatung ausgebaut und Härtefallfonds aufgestockt werden.

Auch werden sinnvolle Informationskampagnen gefordert. So sollen nicht nur Angebote geschaffen werden, die Studierende in Notlagen unterstützen, sondern Studierende gerade über solche Maßnahmen und Hilfen auch effektiv informiert werden. Ganz nach dem Motto: „Kein Studi wird allein gelassen.“

Wenn ihr euch darüber informieren möchtet, wie ihr datensparsam eure 200 Euro beantragen könnt oder wo ihr weitere Hilfe erhaltet – oder ihr möchtet euch einfach an der Aktion beteiligen, findet ihr die Informationen auf: www.keinmalzahlung200.de

Pleite im Studiumr? – Foto: mw

Die Armut unter Studierenden ist eine Dauerkrise – das muss sich ändern!

Armut unter Studierenden war schon immer ein Problem. Doch jetzt nach Jahren von COVID-19 und der Energiekrise wissen viele von uns finanziell nicht mehr weiter. Viele von uns bangen um ihre Existenz und Studienlaufbahn. Es braucht jetzt mehr als Symptombekämpfung. Die 200 Euro helfen sicherlich kurzfristig, um einige finanzielle Löcher zu füllen, aber langfristig benötigen wir wirkliche Lösungen für studentische Armut:

  • Eine Anpassung des BAföG,
  • der Ausbau von Härtefallfonds sowie
  • eine Art “Preisbremse” für soziale und studentische Einrichtungen.

Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch in Deutschland das Recht haben sollte, unabhängig von seiner:ihrer sozialen Lage zu studieren. Doch nach aktueller wirtschaftlicher Lage und zwei Krisen ist dieser Zustand nicht mehr gegeben. Die Armut unter Studierenden ist eine Dauerkrise – das muss sich ändern! Es liegt jetzt daran, die soziale Sicherheit von Studierenden und die Anpassung der Unterstützungsangebote auf ein Existenzminimum zu gewährleisten. »sb«

Sven Bechen »sb«

Sven Bechen studiert Politikwissenschaft und Geschichte an der Bergischen Universität Wuppertal und gehört der Redaktion der CampusZeitung blickfeld an. Er engagiert sich seit 2019 für sozial- und bildungspolitische Belange und war Gründer der bundesweiten Schülerinitiative “WirWerdenLaut”. Er ist Mitinitiator der Aktion “keinmalzahlung200.de” und engagiert sich als Jungpolitiker in den Bereichen der Sozial-, Bildungs- und Hochschulpolitik.

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