Die beiden Studierendenverbände fordern in ihrem Offenen Brief unter anderem eine umfassende Reform der Studienfinanzierung über das BAföG, das in automatisch angepasster, bedarfsgerechter Höhe mit ortsangepasster Wohnkostenpauschale künftig allen zur Verfügung stehen soll. Im Verhandlungspapier von Union und SPD heißt es dazu: „Die Freibeträge werden dynamisiert. Den Grundbedarf für Studierende passen wir in zwei Schritten (hälftig zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29) dauerhaft an das Grundsicherungsniveau an.“ Die Wohnkostenpauschale soll zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro im Monat steigen und anschließend regelmäßig überprüft werden.
Kritik: BAföG-Erhöhung zu spät, zu niedrig und nicht als Vollzuschuss
Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind nicht genug, kritisieren der fzs und die Juso-Hochschulgruppen: „Die im Verhandlungspapier vorgesehene Anhebung auf Höhe der Grundsicherung in zwei Schritten kommt zu spät und trägt weiterhin den Kosten des Ausbildungsbedarfs sowie der Semestergebühren keine Rechnung. Die Anhebung muss unmittelbar zum Wintersemester 2025/26 erfolgen. Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale ist zu niedrig und nicht bedarfsgerecht. Es braucht eine Kopplung an die regionalen Mietindizes.“
Außerdem fordern die Studierendenverbände ein BAföG als Vollzuschuss, ohne Rückzahlungsverpflichtungen. Im Verhandlungspapier heißt es hingegen lediglich: „Die Darlehensdeckelung bleibt unverändert.“
Sanierungsstau an Hochschulen beseitigen und Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern
Die beiden Studierendenverbände fordern weiter, dass „insbesondere der weit über 100 Milliarden hohe Sanierungsstau in Hochschulgebäuden und Mensen durch Investitionen behoben“ wird. Im Papier von Union und SPD heißt es dazu: „Wir legen eine Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur Modernisierung, energetischen Sanierung und digitale Ertüchtigung von Hochschulen und Universitätskliniken inklusive Mensen und Cafeterien als befristetes Investitionsprogramm auf.“
In puncto Arbeitsbedingungen an Hochschulen haben die potenziellen Koalitionäre bislang festgeschrieben: „Wir novellieren das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte 2026. Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion werden wir einführen und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen ausweiten.“ Der fsz und die Juso-Hochschulgruppen fordern unter anderem eine Befristungshöchstquote und die Aufhebung der Tarifsperre. »mw«
Weiterführende Informationen
- Offener Brief (fzs und Juso-Hochschulgruppen): www.fzs.de
- Verhandlungspapier von Union und SPD: fragdenstaat.de
