Studierendenparlament stimmt dem neuem VRR-Semesterticketvertrag zu

Opposition kritisiert das Vorgehen der AStA-Koalition

Der Wuppertaler AStA unterschreibt den neuen VRR-Ticketvertrag. Das Studierendenparlament (StuPa) hatte am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit den Weg dafür geebnet. Damit akzeptiert die Vertretung der Studierendenschaft die landesweit kontrovers diskutierte Preiserhöhung. Der AStA-Vorsitz verweist dabei auf „Zusatzleistungen“, die im Zuge von Gesprächen mit den hiesigen Stadtwerken (WSW) ausgehandelt werden konnten. Neben mehr Bussen soll auch ein Ticket2Handy kommen. Kritik kommt von der Opposition. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) spricht von einer „übereilten und unverantwortlichen Hauruck-Aktion“ und sieht die Verhandlungsposition aller anderen ASten im VRR und dem Landes-ASten-Treffen (LAT) geschwächt. „Kaum Hoffnung auf eine günstigere Variante“ des Semestertickets sieht die außerparlamentarische Opposition (APO) an der Bergischen Universität.

Mehr Busse und womöglich ein Ticket2Handy

Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen AStA und WSW zählen bereits umgesetzte 14 zusätzliche Fahrten des Uni-Expresses, der nun auch an der Mensa hält. Zudem soll die Linie 603 an Sonntagen (Vorlesungszeit) wieder länger fahren. Ihre Abendfahrten wurden während der letzten Linienkürzungen der WSW gestrichen, was vom AStA kritisiert wurde (blickfeld berichtete). Ein Ticket2Handy befindet sich derzeit „in der Testphase und soll in Wuppertal zeitnah umgesetzt werden“, erklärt AStA-Mobilitätsreferent Mehmet Özkan. Per Zusatzvereinbarung bleibt auch die Mitnahmeregelung erhalten.

Letztere „als eigenen Erfolg hinzustellen“ sei laut APO „eine Frechheit“, da dies ein „Verhandlungserfolg des ASten-Zusammenschlusses“ sei, „der diese Forderung schon vor einigen Wochen durchsetzen konnte“ – nicht der einzige Kritikpunkt.

Nachverhandlungen zum Vertrag (nicht) möglich

„Dieses plötzliche Einknicken der ersten VRR-Uni schadet den Verhandlungen aller ASten“, erklärt LHG-Vorsitzende Andrea Lehmann. Laut APO sei es das Ziel aller ASten gewesen, mit dem VRR nachzuverhandeln, „um ihn zu Nachbesserungen am Ticket-Vertrag bewegen zu können.“

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Eine Perspektive, der AStA-Vorsitz Philip Scheffler während der StuPa-Sitzung widersprach. Seinen Ausführungen zufolge seien die Verhandlungen von Seiten des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und der WSW abgeschlossen. Im Rahmen eines Telefoninterview bestätigte eine VRR-Sprecherin dies gegenüber blickfeld.

Ein Hintertürchen gibt es dennoch: Über eine vom AStA benannte „Günstigerklausel“ soll Wuppertal von den womöglich noch erzielten Verhandlungserfolgen anderer ASten profitieren können. Die APO wirft hier dem AStA vor „die fremden Lorbeeren einzuheimsen.“

43% Preissteigerung? Nur 16% mehr?
Mehreinnahmen in Millionenhöhe

Aktuell beträgt der VRR-Anteil am Semesterticket 110,16€ (WS 2015/16 zzgl. NRW-Erweiterung). Mit dem neuen Vertrag steigt der Preis gestaffelt bis 2019 auf rund 160€ pro Semester. Eine Preissteigerung von über 40%, wie auch LHG und APO in ihren Meldungen erklären. AStA-Vertreter sprechen hingegen von knapp über 16% und stellen eine andere Rechnung auf. Sie vergleichen den Ticket-Preis im Wintersemester 2019/20 nach der alten und der neuen Vertragsvereinbarung. Letztere sieht sowohl eine jährliche tarifliche sowie eine – im alten, vom VRR gekündigten Vertrag nicht vorhandene – außertarifliche Anpassung vor. Demnach müssten Studierende im genannten Wintersemester rund 20€ mehr pro Halbjahr zahlen, was 16,5% mehr wäre als nach dem alten Ticket-Vertrag. Beim AStA Duisburg-Essen können die entsprechenden Vertragsdokumente online eingesehen werden.

Unabhängig davon generiert der neue VRR-Vertrag Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Unter Annahme von konstant 19.000 Studierenden in Wuppertal je Semester und einer jährlichen tariflichen Preissteigerung von 3,5% ergeben sich im Vergleich zum alten Vertrag bis Ende 2019 aufsummierte Mehreinnahmen in Höhe von über vier Millionen Euro.

Parlamentsbeschluss oder Urabstimmung?

„Wuppertal ist als Hochschulstandort nachhaltig auf das Semesterticket angewiesen. Der AStA sichert den Erhalt des Semestertickets und zeigt Verantwortung“, betont AStA-Vorsitzender Philip Scheffler. Diese Verantwortung hätten APO und LHG gerne in anderen Händen gesehen. Beide favorisierten eine Urabstimmung zu dieser Frage. Diese könnte aufgrund der vorgeschriebenen Fristen frühestens im Sommersemester stattfinden. Nach Ausführungen von AStA-Vertretern wäre dies zu spät. Die Beitragsordnung, mit der auch die Ticketbeiträge erhoben werden, müsse bis März für das kommende Wintersemester geändert werden. Auch dies bewog die Parlamentarier dazu, den Beschluss über den VRR-Vertrag jetzt zu fassen.

Keine hochschulpolitische Seite stellte die Fortsetzung des Semestertickets in Frage. Doch über das Vorgehen gab es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Mit dem StuPa-Beschluss hat diese Debatte – zumindest für die Uni Wuppertal – nun ihr Ende gefunden. »mw«

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  1. Pingback: Links anne Ruhr (27.01.2015) » Pottblog

  2. Was sagt der AStA eigentlich zu diesen Vorwürfen?
    http://akduell.de/2015/01/semesterticket-uni-wuppertal-versemmelt-es/

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