Rücktritt der Opposition im Studierendenparlament

Wird an der Bergischen Universität Wuppertal (BUW) bald neu gewählt?

Turbulente Zeiten brechen für die Studierendenschaft an der Uni Wuppertal an. Seit den Vorgängen während der Bestellung der Autonomen Referate gab es eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Opposition im Studierendenparlament (StuPa), eine Rücktrittsforderung an AStA-Vorsitz Josua Schneider (Odeon/Campusbash), einen Koalitionsaustritt der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) samt personeller Konsequenzen sowie den Rücktritt der gesamten StuPa-Opposition.

Diskriminierungsvorwurf, Strafanzeige, Rücktrittsforderung und Koalitionsaustritt

„Geschmacklose Scherze“ und „lästerhafte Kommentare“ auf Kosten homosexueller Studierender während der Bestellung der Autonomen Referate – so der Vorwurf der StuPa-Opposition per Facebook. Die Beschuldigten Josua Schneider (AStA-Vorsitz) und Bakr Fadl (AStA-Marketingreferent) wiesen diesen zurück. Es folgte eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung.

Die LHG setzte nach: Ein Gedächtnisprotokoll wurde veröffentlicht. Darin beschreibt LHG-Vorsitzende Andrea Lehmann ihre Perspektive der Ereignisse während der Bestellung der Autonomen Referate. Gemeinsam mit ihrer Hochschulgruppe duldet sie „keine Diskriminierung von Queergruppen oder anderen Minderheiten“. Die Forderung der Liberalen: Schneider soll „umgehend vom Amt des AStA-Vorsitzenden zurückzutreten“. Dieser weist die Forderung sowie die Vorwürfe erneut zurück.

Dafür trat die LHG aus der Koalition aus und ihr AStA-Vorsitz Sven Metz kündigte seinen Rücktritt an. Metz sei „bei den Entscheidungen rund um die jüngsten Ereignisse komplett übergangen“ worden. Der AStA-Pressemitteilung sowie der Anzeige hätte er „in der Form keinesfalls zugestimmt“. Die vollzogene Erhöhung der AStA-Aufwandsentschädigungen kritisiert er ebenfalls.

StuPa-Opposition tritt vollständig zurück – Neuwahlen?

Grüne, Jusos und DIE PARTEI – sie alle sind im StuPa nicht mehr vertreten. Geschlossen und mit allen potentiellen Nachrücker/innen sind sie zurückgetreten. Das Parlament fällt so von regulär 21 auf 13 Mitglieder. Ihr Ziel: Neuwahlen.

Der ehemalige AStA-Vorsitz und Referent für Hochschulrecht Andreas Schwarz erklärt dazu: „Vorzeitige Neuwahlen sieht die Satzung der Studierendenschaft in drei Fällen ausdrücklich vor: Selbstauflösung des Parlamentes durch Beschluss von zwei Dritteln seiner Mitglieder, dauerhafte Beschlussunfähigkeit und bei einer Unterschreitung seiner Mitgliederzahl auf unter 15. Letzter Fall ist gegeben, wobei die zugrundeliegende sofortige Niederlegung des Mandates von 8 Parlamentariern und von allen mögliche Nachrückerinnen bzw. Nachrückern ebenfalls aufgrund der Satzung zulässig ist.“

Massenrücktritt: Die Gründe der Opposition für Neuwahlen

In einer gemeinsamen sowie in eigenen Erklärungen stellen Grüne, Jusos, DIE PARTEI und Linke HSG ihre Beweggründe dar. Bedingt durch das „Abwürgen jeglicher Diskussion“ im Parlament werde die Kontrollfunktion des StuPa durch die AStA-Koalition untergaben. Mit einer „Erhöhung der Ausgaben von Aufwandsentschädigungen (…) auf nunmehr 85.000 Euro“ entwickle sich die studentische Selbstverwaltung in den Augen der Opposition zu einem „Selbstbedienungsladen“. Auch kritisieren sie „die Kündigung des seit Jahren beim AStA angestellten Anwalts“, der bislang die AStA-Rechtsberatung durchgeführt hatte. Neben weiteren Gründen werden auch die Ereignisse rund um die Autonomen Referate erneut vorgebracht.

Anzeige:

 

Koalitionsmitglied RCDS weist Forderung nach Neuwahlen zurück

Zwar war der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Wuppertal (RCDS) während der Bestellung der Autonomen Referate nicht anwesend, doch werden „homophobe Äußerungen oder Verhaltensweisen“ – sofern erfolgt – „aufs Schärfste“ verurteilt. Ferner formuliert der RCDS in seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme Kritik in Richtung Opposition. Deren Facebook-Veröffentlichung zu den Vorgängen während der Bestellung der Autonomen Referate „verlässt (…) nicht nur die Ebene des guten Geschmacks, sondern auch die der sachlichen Wiedergabe.“ Zudem stellt der RCDS klar: „Die Anzeige wurde nicht im Namen des AStA oder unter Einbindung des RCDS, sondern lediglich im persönlichen Namen der Beschuldigten gestellt.“

Die kritisierte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen begründet der RCDS mit einer gestiegenen „Arbeitsbelastung der AStA-Vorsitzenden und der AStA-Referenten“. Man verweist dabei auf die Ziele im eigenen Wahlprogramm. Ferner zahle Wuppertal im Vergleich zu anderen ASten weiterhin „unterdurchschnittlich“.

Auch lässt der RCDS den Massenrücktritt der Opposition nicht unkommentiert und fordert ein „Bekenntnis zur Demokratie“ und „die Akzeptanz von Wahlergebnissen“ und keine „Machtspielchen“. Die Forderung nach Neuwahlen wird zurückgewiesen.

Das StuPa-Präsidium prüft derzeit den Rücktritt der Opposition und seine Konsequenzen und will sich dazu mit dem Rektorat der Universität beraten. »mw«

Anzeige:

 

  1. „Bekenntnis zu Demokratie“. Jo! Ich kann mich noch daran erinnern, wie S. Richter (RCDS und nun Herrscher über die ASTA-Finanzen) seinerzeit im StuPa Minderheiten das Wort entzog weil er „kein Bock“ hatte.

    Oder als er sich selbst(!), ohne StuPa, einfach mal als Revisor einstellen wollte (mit einem recht beachtlichen Honorar) … sehr demokratisch.

    Was will uns der RCDS eigentlich erzählen? Wenn sie den Quatsch da im AStA weiter so mit machen, dann entlarven sie sich doch als ebenso machthungrig.

    Der RCDS, der den Service-AStA etabliert hat. … Service der vorsah, alle Beratungsangebote zu minimieren. Was jetzt auch geschehen ist. Service, wie die tägliche Anwesenheit von Referenten im AStA zu gewährleisten. – Doch im AStA waren sie dann eigentlich nie, gearbeitet haben immer andere. Der RCDS, der AEs fürs StuPa – Präsidium fordert (und auch noch teil des selbigen war), bevor irgendwelche Arbeit geleistet wurde. („Erst die Arbeit, dann das Vergnügen!“. Ihr tugendhaften Rächer der entrechteten Studierdenschaften).

  2. Korrektur: Nicht „kein Bock“ sondern „keine Lust“ — da muss ich fair bleiben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.