Unter Manipulationsverdacht: Die Studierendenparlamentswahl 2015

Rund 15% der Studierenden nahmen an der letzten StuPa-Wahl teil – oder doch nicht? Die Zweifel mehren sich. Mittlerweile haben alle acht Wahllisten (Odeon/CampusBash im Nachhinein) und Teile des für die Organisation der Wahl verantwortlichen Ausschusses die StuPa-Wahl angefochten. So sollen bspw. rund 500 Stimmzettel mehr in den Urnen sein, als der Wahlausschuss gedruckt hat, was 18% der Gesamtstimmen ausmachen würde. blickfeld hat nun eine Zusammenfassung der Ereignisse veröffentlicht, die fortlaufend aktualisiert wird (zum ersten Eintrag):

Aktualisiert am 12. Februar 2016

Teile des Wahlausschusses und alle Wahllisten zweifeln die Gültigkeit der diesjährigen StuPa-Wahl an

12. Februar 2016: Vom 8. bis 12. Februar konnten über 20.000 Wuppertaler Studierende ein neues Studierendenparlament (StuPa) wählen. Rund 1.500 (ca. 7,4%) haben diese Möglichkeit genutzt. Mit 387 Stimmen (26,4%) und daraus resultierenden sechs Sitzen sind die United Lions, die Nachfolgeliste von Odeon/Campusbash, stärkste Kraft im StuPa. Details zum Ergebnis der StuPa-Wahl 2016 können der nebenstehenden Grafik entnommen werden.

Ergebnis der StuPa-Wahl 2016

11. Januar 2016: Der Schlichtungsrat veröffentlicht seinen Abschlussbericht.

4. November 2015: Das Studierendenparlament ebnet den Weg zur Neuwahl. Diese findet in der letzten Vorlesungswoche vom 8. bis 12. Februar 2016 statt. Dem neuen Wahlausschuss gehören die Studierenden Christian Martin, Niklas Mittelstädt, Adriano Ciavarella, Nuna Vaz, Daniel Molitor, Christine Heisterhagen und Arne Wiebenga an. Der vom Schlichtungsrat angekündigte Abschlussbericht steht noch aus.

16. Oktober 2015: Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), dem die Listen RCDS, BIS, Grüne, Jusos, Die PARTEI und Freibeuter & Liberale angehören, äußert sich in einer Pressemitteilung zur Entscheidung des Schlichtungsrates.

15. Oktober 2015: Die letzte Wahl zum Studierendenparlament wird für ungültig erklärt. Der Schlichtungsrat hat während seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ein Abschlussbericht mit detaillierter Begründung wird noch vorgestellt. In Folge dürfte es zu Neuwahlen an der Uni Wuppertal kommen.

Die Bekanntgabe des Beschlusses im Wortlaut:

Bekanntgabe des Beschlusses bzgl. der Feststellung des Wahlergebnisses

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass aufgrund der eingegangenen Wahleinsprüche und nach ausgiebiger Untersuchung aller dem Schlichtungsrat zu Verfügung stehenden Unterlagen, dieser zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Feststellung eines offiziellen Endergebnisses der Wahl zum Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal im Juli 2015 nicht möglich ist. Damit ist die letzte Wahl zum Studierendenparlament für ungültig erklärt.

Der Beschluss wurde mit 6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen gefällt. Gegen diesen Entscheid kann innerhalb der nächsten vier Wochen (bis zum 15.11.2015) schriftlich und begründet beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, Einspruch gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Der Schlichtungsrat

28. September 2015: blickfeld veröffentlicht einen Bericht zum laufenden Wahlprüfungsverfahren des Schlichtungsrates. Darin werden auch mögliche Anfechtungsgründe der Liste Odeon/CampusBash erläutert. Grundlage dafür ist die Wahlniederschrift des für die StuPa-Wahl verantwortlichen Ausschusses.

14. September: Der Schlichtungsrat für das Wahlprüfungsverfahren zur letzten StuPa-Wahl ist nun vollzählig. Neben den bereits gewählten Christophe Kaucke und Joel Fuchs gehören nun auch Sascha Dreier, Ulrich Wolzenburg, Sandro Lombardo und Seher Kordas dem Rat an. Dieser konstituiert sich heute um 15 Uhr im AStA-Großraumbüro.

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Gerüchte, die Wuppertaler Staatsanwaltschaft würde wegen (Wahl-)Betruges ermitteln, haben sich indes nicht bestätigt.

5. August 2015: Das neue Studierendenparlament konstituiert sich und wählt auf seiner ersten Sitzung einen neuen AStA. Den AStA-Vorsitz bilden Dennis Pirdzuns (Grüne), Bastian Politycki (RCDS) und Veysi Güneri (BIS). Finanzreferent bleibt Felix Wengler (RCDS). Getragen wird der AStA von einer Koalition, die aus Grüne, RCDS, BIS, Jusos, Die PARTEI und Freibeuter/Liberale besteht und 14 von 21 StuPa-Sitzen hält. Die Opposition bildet mit sieben Sitzen die Liste Odeon/CampusBash. Wie auf der Sitzung bekanntgeworden war, hat diese nun auch die letzte StuPa-Wahl angefochten. Der Inhalt der Anfechtung ist bislang unbekannt. Mit Christophe Kaucke und Joel Fuchs wählte das StuPa außerdem zwei Mitglieder in den Schlichtungsrat.

27./28. Juli 2015: Die Hochschulleitung stoppt die durch den Wahlausschuss angestrebte Neuauszählung der StuPa-Wahlstimmen (blickfeld berichtete). Das bisherige Ergebnis bleibt und das Studierendenparlament wird in der aktuellen Zusammensetzung am 5. August 2015 ab 16 Uhr auf der AStA-Ebene erstmalig tagen. Die Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), der AStA und das StuPa müssen jetzt jeweils zwei Mitglieder für den Schlichtungsrat wählen, damit dieser die eingegangenen Wahlanfechtungen bearbeiten und über eine eventuelle Neuwahl entscheiden kann.
Die Vorsitzende des Wahlausschusses, Isabelle Schneider, kündigt gegenüber blickfeld eine Stellungnahme zur Kritik ihrer Ausschusskollegen Garmann, Rasmussen und Khodeir an.
Die Medien greifen das Thema nun verstärkt auf: Mittlerweile haben die WDR Lokalzeit Bergisches Land, das WDR Radio und Radio Wuppertal die StuPa-Wahl in ihren Berichterstattungen thematisiert.

26. Juli 2015: Die Grüne Hochschulgruppe, die Freibeuter Wuppertal, der Bund Internationaler Studierender (BIS), der RCDS, die Juso HSG, die LHG Wuppertal und Die PARTEI veröffentlichen eine gemeinsame Wahlanfechtung. Neben den Ungereimtheiten am Auszählabend kommen neue Kritikpunkte hinzu: Die Wahllisten führen in ihrer Anfechtung u.a. ein gebrochenes Siegel an der Freudenberg-Urne sowie nicht einwandfrei geführte Wahlverzeichnisse auf. Zum Nachmittag veröffentlicht die Liberale Hochschulgruppe (LHG) eine Pressemitteilung mit dem Titel „Wahlbetrug an der Uni im großen Stil?“, die kurz darauf von der Wuppertaler Rundschau aufgegriffen wird. Sie enthält auch die von drei Mitgliedern des Wahlausschusses angekündigte Wahlanfechtung. Darin ist eine Kalkulation enthalten, die darlegen soll, dass rund 500 Stimmzettel mehr, als vom Wahlausschuss gedruckt, in den Urnen gelegen hätten.

25. Juli 2015: blickfeld bittet, unterstützt durch seinen Hochschulrechtsexperten Andreas Schwarz, das Rektorat um eine rechtsaufsichtliche Bewertung der vom Wahlausschuss geplanten Neuauszählung und um eine Stellungnahme zu diesem Vorgehen. Auf Grundlage der unserer Zeitung vorliegenden Dokumente, wie das vom Wahlausschuss zugesendete, endgültige Ergebnis und den offenen Brief dreier Ausschussmitglieder, wird die rechtliche Grundlage der Neuauszählung in Frage gestellt. Mit Verweis auf die Wahlordnung der Studierendenschaft wurde nach Rechtsauffassung von Andreas Schwarz das Wahlergebnis am 20. Juli vom Wahlausschuss bekanntgegeben. Weder für die Rücknahme des Ergebnisses noch für die geplante Neuauszählung gibt es laut Schwarz eine Rechtsgrundlage. Diese Rechtsauffassung wird von der Hochschulverwaltung später am 27. Juli bestätigt.

24. Juli 2015: Überraschend kündigt der Wahlausschuss eine Neuauszählung der StuPa-Stimmzettel an. Diese soll am 29. Juli ab 10 Uhr im AStA-Großraumbüro stattfinden. Begründet wird dieser Schritt u.a. mit den bisherigen „Unstimmigkeiten der Ergebnisse.“ Die Ausschussmitglieder Michael Garmann, Mohammed Khodeir und Nils Rasmussen veröffentlichen kurz darauf einen offenen Brief und kritisieren darin die geplante Neuauszählung. Diese sei weder frist- noch formgerecht beschlossen worden. Die „Ungereimtheiten“ sollen nach Ansicht der drei Ausschussmitglieder durch eine „neutrale Stelle (konkret durch einen Schlichtungsrat) untersucht werden“ und nicht durch den Wahlausschuss selbst. Gleichzeitig kündigen sie eine eigene Wahlanfechtung an. blickfeld bittet den übrigen Ausschuss und seine Vorsitzende Isabelle Schneider am gleichen Tag um Stellungnahme.

21. Juli 2015: Auf Nachfrage erhält blickfeld von der Vorsitzenden des Wahlausschusses eine Excel-Tabelle mit der Stimmverteilung auf die einzelnen KandidatInnen und ein PDF-Dokument mit dem endgültigen Wahlergebnis. Der Passus zum Anfang dieses Dokumentes: „Der StuPa-Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 20.07.2015 das endgültige Ergebnis der Wahl zum Studierendenparlament für die Legislaturperiode 2015/16 festgestellt.“ Das Ergebnis ist da, aber die Ungereimtheiten vom Auszählabend bleiben. Die ersten Wahlanfechtungen werden angekündigt. Die Gesellschaftskritische Liste hat nach eigenem Bekunden bereits eine Anfechtung eingereicht.

Endgültiges Ergebnis der StuPa-Wahl 2015

19. Juli 2015: Auf Grundlage der bis dahin vorliegenden Daten arbeitet blickfeld das vorläufige Ergebnis der Studierendenparlamentswahl 2015 grafisch aus. Neben den Stimmanteilen und der Parlamentsbesetzung werden auch mögliche Koalitionen, die Verteilung der Direktmandate sowie Gewinne und Verluste der einzelnen Listen vorgestellt.

17. Juli 2015: Um 16 Uhr endet die StuPa-Wahlwoche, eine Stunde später findet die vom Wahlausschuss organisierte öffentliche Auszählung im AStA-Großraumbüro statt. blickfeld berichtet per Facebook-Liveticker: Nach den vorläufigen Ergebnissen für die Standorte Freudenberg und Haspel wird die Auszählung nach der ersten Grifflenberg-Urne kurz unterbrochen. Sie soll laut Wahlausschuss 200 Wahlzettel mehr enthalten, als WählerInnen im digitalen Wahlverzeichnis vermerkt sind. Nach Auszählung der zweiten Grifflenberg-Urne relativiert sich die Zahl: Hier sollen rund 140 Stimmzettel zu wenig enthalten sein. Die These des Wahlausschusses, dass Studierende ihren Stimmzettel falsch eingeworfen hätten, erklärt die Differenz von ca. 60 Stimmen nicht, die das Wahlergebnis durchaus beeinflussen können. Um 2 Uhr nachts kann ein vorläufiges Ergebnis präsentiert werden. Der Gewinner der Wahl: Die Liste Odeon/Campusbash. blickfeld veröffentlicht in der Nacht noch die Sitzverteilung im StuPa.

13. bis 17. Juli 2015: Fast 100 KandidatInnen, verteilt auf acht Wahllisten, bewerben sich bei der diesjährigen Wahl zum Studierendenparlament (StuPa). Ihre Forderungen können in der Wahlzeitung nachgelesen werden. Neben blickfeld bewirbt auch die Universität die diesjährige StuPa-Wahl intensiv. »mw«

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  1. Es sollte noch erwähnt werden, dass bei der Auszählung auch bekannt wurde, dass eines der Urnensiegel beschädigt war.

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