Vorläufige Haushaltsführung?

Studierendenschaft der BUW fällt in die „Zwölftel-Haushaltsregelung“

Der schlichte Grund: Das Studierenden- parlament tagte seit dem 3. August (auf dem die erste Lesung des Haushalts stattfand) nicht mehr. Das verantwortliche StuPa-Präsidium lud fast zwei Monate zu keiner StuPa-Sitzung ein und verzögerte so die finale Beschlussfassung zum Haushalt.

Hochschulrechtlicher Exkurs zur Auf- und Feststellung eines Haushaltsplans der Studierendenschaft
„Das Haushaltsjahr beginnt am 01.10. eines Jahres und endet am 30.09. des Folgejahres“ (§ 37 Abs. 4 Satzung der Studierendenschaft der BUW).

Daraus resultierend müssen die verantwortlichen Gremien (Allgemeiner Studierendenausschuss – AStA –, Studierendenparlament – StuPa – und Haushaltsausschuss) den Haushaltsplan rechtzeitig vor dem Ende des Haushaltsjahres aufgestellt und festgestellt haben (gemäß § 3 Absatz 1 Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaft – HWVO). Der Haushaltsplan ist (gemäß § 3 Absatz 2 HWVO) dem Haushaltsausschuss sechs Wochen vor Beginn des neuen Haushaltsjahres für eine Stellungnahme vorzulegen, dabei ist ihm eine angemessene Frist für diese Stellungnahme einzuräumen. Nach der darauf folgenden Feststellung des Haushaltsplanes durch das Studierendenparlament muss dieser innerhalb von zwei Wochen (gemäß § 3 Absatz 3 HWVO) dem Rektorat vorgelegt werden. Das Rektorat hat dann (gemäß § 3 Absatz 4 HWVO) zwei Wochen Zeit den Haushaltsplan zu prüfen, erst danach darf der Haushaltsplan hochschulöffentlich bekanntgegeben werden. Mit dieser Bekanntgabe (in den Mitteilungen der Studierendenschaft, gemäß § 49 Absätze 3 und 4 SdS) tritt er dann in Kraft.

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Studierendenschaft bzw. für den AStA, der auf Grundlage des Haushalts operiert?

Laut § 15 Abs. 1 der Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaft – HWVO – NRW lauten die Konsequenzen folgendermaßen:

„Grundlage für die Haushaltsführung vor Inkraftreten des Haushaltsplans (vorläufige Haushaltssführung) sind die Ansätze des Vorjahres; von diesen darf für jeden Monat der vorläufigen Haushaltsführung ein Zwölftel in Anspruch genommen werden.“

Somit wären alle Ausgaben innerhalb eines Monats, beispielsweise für eine Party oder zur Materialbesorgung für den AStA-Shop, die über einem Zwölftel des letzten jeweiligen Haushaltsansatzes liegen, tabu.

Parlamentarier aus den Reihen der Opposition kritisierten diesen Umstand und verwiesen auf eine Sitzungsterminierung im Rahmen der letzten Sitzung des Studierenden- parlaments, die wesentlich früher angesetzt war. Eine Information, die auch im entsprechenden Protokoll der Sitzung vermerkt sein müsste.

Hier beginnt das nächste Problem. Die Protokolle der beiden bisherigen Sitzungen liegen auf der Webpräsenz des Studierendenparlaments nicht vor. Laut gültiger Geschäftsordnung des StuPa müssen bereits verabschiedete Protokolle innerhalb einer Frist von drei Tagen veröffentlicht werden (§10 Abs. 1 GO StuPa).

Ferner sieht die GO auch die Möglichkeit vor, nach einer viertägigen Einspruchsfrist, ein vorläufiges Protokoll zu veröffentlichen, wenn dieses als solches gekennzeichnet ist (§ 10 Abs. 2 GO StuPa). Eine bereits von Vorgängerpräsidien langjährig umgesetzte Praxis.

Nach Aussagen einiger Parlamentarier wurde weder das Protokoll der ersten Sitzung verabschiedet, noch liegt jenen das Protokoll zur zweiten Sitzung vor.
Ein Widerspruch zu der von der AStA-Koalition recht hochgehaltenen Forderung nach mehr Transparenz. Das StuPa-Präsidium rekrutiert sich personell vollständig aus ihren Reihen.

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Immerhin findet nun am 29. September um 14Uhr auf der AStA-Ebene die nächste Sitzung statt (Link zur Tagesordnung). Sollte sich für den Haushalt eine Mehrheit finden und der anschließende Vorgang zügig vollzogen werden, so würde sich die vorläufige Haushaltsführung auf einen überschaubaren Zeitraum beschränken.

Es bleibt abzuwarten, ob die verantwortlichen Handlungsträger eine zügige Beseitigung der herrschenden Mängel vollziehen. »mw«

Die Besetzung des aktuellen Studierendenparlaments 2011/12
StuPa-Präsidium: Alexander Bialek (LHG) // Willi Steffler (DIE PARTEI HSG) // David d’Altilia (RCDS & Unabhängige)

Die „Regierungskoalition“ – 14 Mandate:

  • RCDS & Unabhängige: Nina Hartlmaier // Felix Schüller // Klaus-Peter Watzlawek // Tayfun Balta // David d’Altilia // Malte Lieven // Murat Melik Aydinsoy
  • LHG – Liberale Hochschulgruppe: Sascha Wondraczek // Alexander Bialek // Ina Alberg
  • DIE PARTEI HSG: Claudia Duzckowska // Willi Steffler
  • Bund der Türkischen Studierenden (BTS): Fatih Erarslan // Mehmet Fatih Demir

Die „Opposition“ – 7 Mandate:

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  1. aufgebrachter Student

    Hier wird wieder dem Student oder der Studentin vor Augen geführt wie transparent die StuPa arbeitet. Nämlich GARNICHT. Wenn Blickfeld nicht ein offenes Ohr und Auge auf dem Campus hätte, wüssten mal wieder 80% der StudentInnen nicht Bescheid was hier wieder abgeht. Es kann doch nicht euer ernst sein liebe StuPa, dass ihr von uns gewählt werden wollt fürs Nixtun. Däumchenrollen, schön aber produktiv? Alle StudentInnen haben in der Semesterfreien Zeit viel zu tun, dass ist bekannt. Aber ihr habt euch freiwillig für diese Aufgabe gemeldet, weil ihr einerseits die Versäumnisse des letzten StuPas nacharbeiten wolltet und andererseits neue positive Ansätze ins Rollen bringen wolltet. Wie soll das bitte passieren, wenn ihr es nicht schafft Ergebnisse zu veröffentlichen oder gar essentielle Dinge wie den Haushalt auf den Weg zu bringen. Da wundert man sich warum die Wahlbeteiligung so gering ausfällt? Wenn man das Gefühl hat, dass das StuPa nichts macht, sich für nichts interessiert und nichts zustande bekommt, muß man sich nicht wundern.

  2. Ohne Blickfeld und Engelszunge gibt es in der Tat keinen Einblick in die Arbeit ‚unserer‘ Gremien. Die Szenen aus dem Engelszunge-Beitrag von der Sitzung und der Live-Feed von StuPa-Sitzung auf dieser Webseite zeigen, wie das StuPa-Präsidium und der AStA mit der Opposition, den Medien und letztlich mit uns umgehen. Es wird gemauert, vertuscht und ausgesessen.

  3. Vielen Dank für das Lob für unsere Show und auch vielen Dank an das Blickfeld-Team für die kontinuierliche Berichterstattung zu den Geschehnissen auf der AStA-Ebene. Für uns ist es immer wieder eine Gratwanderung, da wir in unserem Monatsmagazin nicht auf jede von diesen oft trockenen Angelegenheiten eingehen können, aber wir machen was wir können um auf die Missstände im Wuppertaler Studierendenparlament hinzuweisen.

  4. Wenn ich jetzt schon vom RSF Rücktrittforderungen höre, verstehe ich die Welt nciht mehr, denn dies ist totaler Quatsch. Ein Zwölftelhaushalt für max. 14 Tage (ggf. kürzer) bis das Rektorat den Haushalt frei gibt ist nichts schlimmes oder sonstiges Gefährliches. Alle geplanten Ausgaben können getätigt werden, somit entsteht kein Schaden der Studenten. Also ist eine Rücktrittforderung nur reine Polemikder Opposition! Klar hätte man die Sitzung einfach zwei Wochen früher machen können, aber wir sind alle neu im Amt und so sind die Prozesse noch nciht so routiniert.

  5. Es geht nicht einmal primär um den Zwölftelhaushalt, sondern schlicht darum, dass ein Sitzungstermin Anfang September, dem sowohl Koalition als auch Opposition zugestimmt hatten, kommentarlos nicht eingehalten wurde.

  6. Laut Stupa Präsidium sei der Termin nur „angedacht“ gewesen. Wenn ich mich richtig erinnere haben wir über zwei Termine diskutiert und uns letzen Endes auf Anfang September geeinigt. Absolut willkürlich und intransparent versucht man das zu vertuschen, schreibt nicht mal eine Erklärung per Email und verschiebt den Termin um weitere drei Wochen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass der Termin bis Ende zweiter Septemberwoche rumgeht, was selbstverständlich (?) nicht geschah. Auf weitere Emails wurde schlichtweg einfach nicht mehr geantwortet.

  7. Wer sich wirklich einen Eindruck von der Arbeit verschaffen will, sollte selbst mal bei den Gremien anwesend sein. Dass das Präsidium sich z.B. für diesen Fehler demütig entschuldigt hat, wird bei manch einer Berichterstattung nämlich genauso „vergessen“ werden, wie die ein oder andere ausführliche Vorstellung mit Fragerunde auf der konstituierenden Sitzung. Dass Julia dort laut Engelszunge DIE Ausnahme gewesen sei, ist z.B. eine dreiste Lüge.

  8. Das ist ja schon wirklich seltsam, da loben wir die amtierenden Finanzreferentin in unserer Sendung, und werden dafür kritisiert. Aufmerksamen Zuschauern wird es sicherlich aufgefallen sein: Wir haben die Vorstellung von Julia Buschhorn als „positives Beispiel“ erlebt, nicht als „DIE Ausnahme“ wie von dir behauptet, sondern „eine Ausnahme“. Das sich auch andere Referenten vorgestellt haben ist in dem Beitrag erwählt und wurde somit auch nicht in der Berichterstattung vergessen, wie ebenfalls von dir behauptet. Das du mich und Cathy stellvertretend für alle Menschen, die sich (wirklich) ehrenamtlich in unserem Projekt einbringen, als „dreiste“ Lügner bezeichnest empfinde ich als unerträglich, und lässt mich an deiner Kompetenz als Pressereferent zweifeln.

  9. Naja…es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, das Präsidium mit ein wenig Erfahrung und Kompetenz zu spicken. Dazu hätte man nur an die gute alte Tradition anknüpfen müssen, einen Platz im Präsidium der Opposition zu überlassen; da stand jemand mit mehrjähriger Gremienerfahrung zur Auswahl.

    Eine frühere StuPa-Sitzung hätte übrigens nichts gebracht, da es das Präsidium ebenfalls nicht hinbekommen hat, den Haushaltsausschuss rechtzeitig zu konstituieren. Und solange sich dieser nicht den Haushalt zur Brust genommen hat, kann das sich StuPa auf den Kopf stellen und lachen – aber nüscht verabschieden. Abgesehen davon wusste der HHA inklusive frisch gewähltem Vorsitz nicht,
    a) was die Aufgaben des Ausschusses sind
    b) dass Sitzungen zu protokollieren sind
    c) was der HHA mit dem Haushalt anfangen soll
    d) wie eine Stellungnahme aussehen soll.

    Ob man für diesen Umstand das StuPa-Präsidium oder die entsendenden Listen verantwortlich machen soll, dürft ihr euch aussuchen.

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