Wahlprogramme im Vergleich

55 Kandidatinnen und Kandidaten verteilt auf acht Listen kämpfen um den Einzug in das Studierendenparlament der BU Wuppertal. Dabei hat jede Liste ein eigenes Wahlprogramm. Welche sind die wesentlichen Punkte und gibt es inhaltliche Überschneidungen?

Die Forderung nach einer Uni-Card wird am häufigsten formuliert. „RCDS1 und Unabhängige“, LHG2, BTS3 und „Die PARTEI“ haben entsprechende Passagen in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Angesichts ablehnender Haltung der Universitätsverwaltung und anderer ein schwieriges Unterfangen. Gleiches gilt für die „kleine“ Variante einer Fusion von Semesterticket und Studierendenausweis, wie sie das RSF4 fordert.

Gleich drei Listen (RCDS, LHG und BTS) setzen sich für einen „serviceorientierten“ AStA ein. Genaue Vorstellungen finden wir beim RCDS. Dieser verspricht eine Service-Plattform im Internet, die eine Wohnungs- und Nebenjobbörse bereithalten und zudem Orientierungshilfen und Antworten auf „Fragen aller Art“ bieten soll. Laut RCDS fehlt es beim studentischen Service im AStA „an allen Ecken und Enden“.

Die Liste „die unabhängigen“ sehen stattdessen Potenzial in der Vernetzung bestehender studentischer Gruppierungen und Projekte innerhalb der Universität und hofft so Synergieeffekte zu erzeugen. Gleiches gilt für inneruniversitäre Gremien, um so effektiver Problemen in der Lehre zu begegnen. Dazu soll ein eigenes AStA-Referat gebildet werden.

Weiter möchten sich „die unabhängigen“ dafür einsetzen, für alle BA-AbsolventInnen der BUW einen konsekutiven Master-Studiengang zu realisieren. Die Juso Hochschulgruppe plädiert für eine Abschaffung der vorhandenen Master-N.C.

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Auch im Bereich der familienfreundlichen Universität liegen Schnittpunkte zwischen diesen beiden Listen vor. Beide problematisieren u.a. die Kinderbetreuung im neuen Gebäude K – „die unabhängigen“ setzten sich für die (nach eigenen Angaben) dort zunächst geplante Notfallbetreuung ein, zu deren Umsetzung es aktuell an finanziellen Mitteln fehlen würde.

Die Finanzen sind für den RCDS und die LHG auch ein Thema. Beide Listen kritisieren die Ausgabenpolitik des letzten AStA. Die LHG nennt beispielsweise AStA-Partys mit finanziellen Verlusten und stellt die Existenz des AStA-Shops sowie die Struktur und Mittelvergabe an die autonomen Referate5 in Frage, „die jeweils 2.500 € an Gehältern verschlingen“ – laut Satzung der Studierendenschaft dienen diese Mittel jedoch zur Erfüllung der Aufgaben der autonomen Referate5. Der RCDS ergänzt diese Aufzählung um die Aufwandsentschädigungen für die AStA-ReferentInnen.

Doch während der Wille zum Sparen von beiden Listen geteilt wird, besteht in der Verwendung der freigewordenen Mittel ein Unterschied. Die LHG sieht andere Verwendungsbereiche, während der RCDS den entsprechenden Abschnitt im Wahlprogramm mit „Studenten finanziell entlasten“ betitelt (zurzeit liegt der AStA-Beitrag bei 11,50 Euro pro Studentin / Student – PDF zur Amtlichen Mitteilung).

In wie fern die Forderung des RCDS nach einer GEZ- und Zweitwohnsitzsteuerbefreiung für StudentInnen mit dem realpolitischen Anspruch der LHG zu vereinbaren ist, bleibt noch abzuwarten (laut Podiumsdiskussion ist der RCDS der Wunschkoalitionspartner der LHG). Immerhin kritisiert die LHG die politische Besetzung von Wahlkampfthemen, „die überhaupt nicht vom Studierendenparlament beeinflussbar sind.“

Bei zwei Listen („die unabhängigen“ und BTS) wird auch die Verknüpfung von Ökologie und Hochschule gebildet. Der BTS fordert, den Einsatz von Solartechnik an der BUW zu prüfen, während sich „die unabhängigen“ auf die Verbraucherseite konzentrieren. Dies beginnt bei einer generellen Reduzierung des Energieverbrauchs an der Universität, geht über den Vertrieb von bio-zertifizierten und fair gehandelten Produkten innerhalb der BUW und endet bei Workshops o.ä. für StudentInnen zu damit verbundenen Themen.

Diese Zusammenfassung beinhaltet nicht alle von den Listen geforderten Punkte, sondern konzentriert sich auf die Inhalte, die Verbindungen oder Überschneidungen zwischen den Hochschulgruppen vorweisen. Zur weiteren Lektüre verweisen wir auf die einzelnen Wahlprogramme und auf die Wahlzeitung. »mw«

Aktuelle AStA Service- und Dienstleistungen:

  • BAföG-, Rechts- und Sozialberatung
  • Schreibwarenladen m. Kopierzentrum
  • ISIC-Ausweisausstellung
  • Krabbelgruppe (Uni-Zwerge) – vom AStA finanziert
  • Kontakt für das Semesterticket und die Kostenrückerstattung
  • Beglaubigung von Dokumenten durch den AStA-Vorsitz und das Finanzreferat

*Alle Zitate aus der Wahlzeitung zur StuPa-Wahl 2011 entnommen

1RCDS: Ring Christlich-Demokratischer Studenten
2LHG: Liberale Hochschulgruppe
3BTS: Bund der türkischen Studierenden
4RSF: Revolutionär Sozialistisches Forum
5Die autonomen Referate haben die Aufgabe, die Belange bestimmter Studierendengruppen zu vertreten und daran mitzuwirken, bestehende Nachteile für diese zu beseitigen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe müssen den autonomen Referaten besondere Mittel aus dem Haushalt der Studierendenschaft zur Verfügung gestellt werden. Die ständigen autonomen Referate sind: Das Ausländerreferat, das Behindertenreferat, das Fachschaftenreferat, das Frauen- und Lesbenreferat und das Schwulenreferat (§ 20, Absatz 1 bis 3 aus der Satzung der Studierendenschaft der Bergischen Universität Wuppertal vom 19.06.2006).

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  1. Sascha Tim Fischer

    Schön das es Euch als unabhahängiges Medium gibt. Schade das Eure Redaktion, bei aller Neutralität, die gemachten Anschuldigungen an den amtierende AStA überprüft. Die LHG behaupten unter anderem das Gehälter bei den autonomen Referaten gezahlt werden. Eurem Bericht ist nicht klar zu entnehmen dass dies nicht der Fall ist. Ihr bleibt dort leidet sprachlich unpräzise. Insbesondere wird von der LHG behauptet, dass der AStA eine Party im autonomen Referat veranstaltet hat. Auch hier entsprechen die Angaben nicht der Wahrheit. Meiner Meinung nach sollte auch beim Versuch unparteiisch zu sein etwas mehr journalistische Recherche und Scharfsinn zum Ausdruck kommen. Viel Erfolg weiterhin!

  2. Ich halte diesen Artikel für etwas unausgewogen. Einige Listen und deren Forderungen werden sehr ausführlich dargestellt, während andere nur am Rande genannt oder im ganzen Artikel überhaupt nicht erwähnt werden.

  3. Ich hatte bereits auf der Podiumsdiskussion — bei der ja viele Studierende anwesend waren (oder zumindest welche, die sich als potentielle Wähler ausgegeben hatten, sich dann letztlich aber als linke Hochschulgruppenmitglieder entpuppt haben) — zugegeben, dass der Begriff „Gehälter“ ungeschickt gewählt war und dass „Gelder“ damit gemeint war. In den Werbemitteln konnte ich das schlecht noch ändern, aber auf der Homepage hatte ich es ursprünglich eigentlich vor. Leider ist mir das dann irgendwie entfallen — vielleicht hat das daran gelegen, dass mich die permanenten Rufmordversuche via Facebook („menschenverachtend“, „homophob“, „rechtsradikal“) etwas aufgewühlt und durcheinander gebracht haben. Ärgerlich.

    Dass der AStA diese Party mit finanziert hat, kann jeder im Protokoll nachlesen.

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