Ein Kommentar von Martin Wosnitza
Wer aufmerksam die Berichterstattung von blickfeld verfolgt, wird erkannt haben, dass sich die News aus und über den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und aus dem Studierendenparlament (StuPa) arg in Grenzen halten. Zugegeben, mit der Linie 603 und der Treppenanlage hinter dem Wohnheim „Neue Burse“ hatte dieser (Juso-)AStA schon mal zwei Themen mehr als der (RCDS-)AStA zuvor, doch werden diese Bemühungen selbst kaum nach Außen hin verkauft. Wie steht die Verfasste Studierendenschaft in der Öffentlichkeit da?
Was macht der AStA zurzeit eigentlich?
Das kann man in den Protokollen nachlesen, sollte man zumindest können. Das Letzte ist vom 22. Januar – nicht unbedingt aktuell. Die Tagesordnung lautet: Regularia, Aufwandsentschädigungen (AE) und Termine. Okay, ein Plenum, in dem nur darüber diskutiert wird, wie man Geld untereinander verteilt!? Der AStA müsse sparen, weil die AE, die jede/r Referent/in nach Beschluss im AStA-Plenum monatlich bekommen kann, bzw. der jeweilige Haushaltstopf mit den dafür im Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden 40.000 € nicht ausreiche. Das Protokoll sollte man vielleicht mal selbst gelesen haben. Diskutiert der AStA auch mal über Inhalte? Das vorletzte Protokoll ist vom 21. November. Dazwischen fehlen sechs Protokolle. Kontrolliert das eigentlich niemand?
Was macht denn das StuPa?
Jede „Regierung“ hat ein Parlament, aus dem sie gebildet wird und das sie kontrolliert. Beim StuPa ist das letzte Protokoll allerdings noch älter als beim AStA. Es ist vom 12. Dezember 2012. Da ich im StuPa-Verteiler stehe habe ich das vorläufige Protokoll der letzten Sitzung (13. Januar 2013). Unter den Tagesordnungspunkten (TOP) „Berichte aus den Gremien“ und „Hochschule und Hochschulpolitik“ könnte es ja mal um Inhalte gehen. So weit ist man jedoch gar nicht erst gekommen. Unter TOP 3 „Neubestellung eines AStA-Vorsitzes“ kandidierten sage und schreibe vier Kandidat/innen. Mitten in der Vorstellung von Ayse Yavuz verließen Parlamentarier von RCDS, Odeon und Die PARTEI das Parlament, wodurch es im Protokoll zum folgenden Vermerk kam:
„Somit sind wir nur noch 10 Parlamentarier und nicht mehr beschlussfähig.“
Das StuPa kann seiner Kontrollfunktion demnach wohl derzeit nicht nachkommen.
Was macht die Studierendenschaft dabei?
Euch interessiert das Ganze nicht bzw. ihr bekommt davon nicht wirklich was mit. Dabei sind der AStA und das StuPa eure Interessensvertretung. Ihr zahlt sogar pro Semester 13,50 Euro für den AStA, doch findet keine öffentliche Debatte über sein (politisches) Handeln statt. Die Beteiligung bei Wahlen liegt unter 10%. Ist das wirklich die Vertretung, die ihr wollt?
Was kann man also machen?
Am 13. März tagt um 18 Uhr das Studierendenparlament im AStA-Großraumbüro (ME.04.19). Leider ist die Tagesordnung noch nicht online. Es geht aber um Wahlen, Berichte, evtl. um Geld und vielleicht sogar um Inhalte. Bringt Öffentlichkeit ein, seid anwesend, damit es kein Hinterzimmertreffen bleibt. »mw«
Nachtrag vom 07.03.2013:
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und das Studierendenparlament (StuPa) haben auf den Kommentar reagiert und ihre Protokollbereiche online aktualisiert.
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