Nach fünf Jahren trat Uwe Schneidewind nicht erneut zur Wahl für das Amt des Wuppertaler Oberbürgermeisters (OB) an. Der von der CDU und den Grünen unterstützte Politik-Quereinsteiger entschied sich bewusst gegen eine mögliche zweite Amtszeit. In seinem Buch „Dienstschluss“ legt der gelernte Wirtschaftswissenschaftler dar, warum sich kommunalpolitische Prozesse oft als kompliziert darstellen. Außerdem blickt er zurück auf seine persönlichen Erfahrungen im Aufgabenfeld Kommunalpolitik. Anschaulich werden Schneidewinds Ausführungen unter anderem anhand von konkreten Beispielen aus Wuppertal.
Der Begriff „Dienstschluss“ bezieht sich hierbei bewusst auf die deutsche Beamtenmentalität, auf den sogenannten Dienst nach Vorschrift. Denn genau diese Arbeitsweise habe sich in Bezug auf progressive Politik oft genug als problematisch herausgestellt.
Der ehemalige Leiter des Wuppertal Instituts spricht von einem „Systemversagen“ in den deutschen Kommunen. Die zugehörigen „dysfunktionalen Dynamiken“ möchte er in seinem Buch benennen. Der ehemalige Oberbürgermeister betont, dass genau diese Tendenzen politischen Extremisten in die Karten spielen. Umso wichtiger sei es, kommunalpolitische Prozesse zu harmonisieren.
Schneidewind zeigt nicht nur Missstände auf. Er benennt auch Lösungsansätze und berichtet von positiven Beispielen in der kommunalpolitischen Zusammenarbeit.
Machtpolitik
Uwe Schneidewind sieht ein im besten Sinne idealistisches Denken, frei nach Hannah Arendts Werk „Vita activa“, als Motor für kommunalpolitisches Engagement. Demzufolge sei ein solches Engagement eine der höchsten Formen der persönlichen Aktivität. Der daraus resultierende gesunde Idealismus werde aber oft genug mit einer machtpolitischen Realität konfrontiert. Inhaltliche Debatten würden hierdurch leicht instrumentalisiert.
Kurz nach seinem Amtsantritt machte Schneidewind eine Erfahrung, die sein idealistisches Bild von kommunaler Politik radikal verändern sollte. Ein Fraktionsvorsitzender des Wuppertaler Stadtrates nahm den frisch gewählten OB beiseite und machte deutlich, dass er zahlreiche gut begründete Initiativen Schneidewinds auf keinen Fall unterstützen werde – es sei denn, der Bürgermeister suche immer zuerst das Gespräch mit ihm und erfülle ihm sämtliche Gefallen. Darunter würde beispielsweise das Besetzen eines Aufsichtsratsmandats durch einen Parteifreund des Fraktionsvorsitzenden fallen. Schneidewind war von der Klarheit dieser Forderung geschockt.
Uwe Schneidewind: Dienstschluss – Herausforderung Kommunalpolitik
Bibliographische Daten:
- Uwe Schneidewind: Dienstschluss (ISBN: 978-3-8031-3768-5)
- Verlag Klaus Wagenbach, 12. März 2026
- Broschiert, 20 Euro, 160 Seiten
- Themen: Kommunalpolitik, Wuppertal, Verwaltung, Bürgergesellschaft
- Sprache: sachlich, klar
- Sonstiges: Rückschau, Erfahrungsbericht
Der städtische Haushalt als Farce
Die machtpolitische Konkurrenz drücke sich in der Kommune nicht zuletzt über die Fraktions- und Parteienzugehörigkeit aus. Es gehe darum, öffentlichkeitswirksam Standpunkte zu vertreten, welche sich tendenziell von denen der politischen Konkurrenz unterscheiden.
Dies spiegele sich besonders deutlich in der Verabschiedung des städtischen Haushalts wider. Dieser umfasse in Wuppertal ca. 1,8 Milliarden Euro. Innerhalb dieser 1,8 Milliarden Euro lasse der Kämmerer lediglich einen Spielraum von 10 Millionen Euro (ca. 0,5 Prozent). Diesen marginalen Spielraum könnten die Parteien nutzen, um öffentlich Forderungen bezüglich des Haushaltes zu stellen. Hierbei würde man fraktionsübergreifend den Eindruck vermitteln, es handele sich um große finanzielle Spielräume und daraus resultierend um umfangreiche Forderungen.
Von Verwaltungspartisanen und -guerilla
Auf ähnliche Widerstände stieß Schneidewind in der Verwaltung. Wenige sogenannte Verwaltungspartisanen würden ausreichen, um Projekte zu blockieren oder Entscheidungsfindungen zu verzögern. Verwaltungspartisanen sind laut Schneidewind Beamte innerhalb der Verwaltung, welche die kleinste Abweichung vom eingangs erwähnten Dienst nach Vorschrift als Gefahr betrachten – und deshalb blockieren.
Ein Beispiel sei eine Verordnung, welche das Anbringen von Zebrastreifen an gefährlichen Verkehrspunkten erschwert. Der Verordnung zufolge darf ein Zebrastreifen erst angebracht werden, sobald mehrere Unfälle an dieser Stelle passiert sind. Ein präventives Anbringen von Zebrastreifen ist untersagt. Ein Verwaltungspartisan würde – auch wenn die Sicherheit der Bürger:innen auf dem Spiel steht – erst dann einen Zebrastreifen anbringen, sobald das gesetzlich vorgeschriebene Maß an Unfällen erfolgt ist.
Das Gegenstück zu den Verwaltungspartisanen sei die Verwaltungsguerilla. Hierbei handele es sich um eine Gemeinschaft von engagierten Beamten, die das richtige Augenmaß walten ließen, um einen positiven Wandel innerhalb der Kommune voranzubringen. Die Wuppertaler Verwaltungsguerilla habe entscheidend zur Sicherung des Utopiastadt-Geländes beigetragen.
Das föderale System
Nicht selten stelle auch der Föderalismus eine kommunalpolitische Hürde dar. Nationale Standards seien vor allem im Bereich Bildungs-, Sicherheits- und Digitalpolitik sinnvoll. Dabei ist sich Wuppertals ehemaliger OB vollkommen bewusst, dass die föderalen Strukturen eine Reaktion auf die NS-Herrschaft darstellen. Minderheiten sollen geschützt, ein diktatorisches Durchregieren soll verhindert werden. Allerdings sei „Demokratieschutz immer auch Transformationsschutz“.
In den Kommunen würden besonders die Schulen unter dem föderalen Chaos leiden. Hier werde – je nach Zuständigkeit in der Kommune oder im Land – zwischen äußeren und inneren Angelegenheiten unterschieden. Zudem wichen die Standards zwischen den Kommunen – und auch oft zwischen den einzelnen Quartieren – deutlich voneinander ab. Zusätzlich sei in Wuppertal der vor rund zehn Jahren prognostizierte Bedarf an Schulen deutlich überschritten worden. Dies habe unter anderem mit Migration zu tun. Die Sozial- und Gesellschaftsstruktur an den Schulen sei mit den Jahren herausfordernder geworden. Inzwischen hätten etwa 70 Prozent der Kinder unter sechs Jahren in Wuppertal einen Migrationshintergrund.
In der Digitalisierungspolitik sei vor allem die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) ein Misserfolg gewesen. Es sollte kommunale Services, wie das Ausstellen eines Personalausweises, auf Bundesebene digital möglich machen.
Projekte in der Wuppertaler Kommune
Normen seien für die Kommunalpolitik zwar sinnvoll. Doch würden sie oft genug – zum Beispiel von Verwaltungspartisanen – unverhältnismäßig streng umgesetzt. Als Beispiel nennt Schneidewind den Fernwärmeausbau in der Elberfelder Innenstadt. Bei den umfassenden Bauarbeiten stieß man auf Überreste der Elberfelder Burg. Die Fundobjekte wurden einzeln erfasst, nur um anschließend wieder vergraben zu werden. So verzögerte sich das Bauvorhaben.
Ebenfalls zu Verzögerungen kam es bei der Sanierung des letzten städtisch betriebenen Freibads Mählersbeck. Hier hätten Verwaltungspartisanen wichtige Beschlüsse blockiert. Zudem seien viele Bauunternehmen von den bürokratischen Hürden abgeschreckt worden.
Ein hervorragendes Beispiel für eine gewinnbringende Investition für Wuppertal seien die Streetart-Gemälde von Valentina Manojlov, der sogenannte „Urbane Kunstraum“. Diese Kunst im öffentlichen Raum trage entschieden dazu bei, dass sich die Bürger:innen in ihrer Stadt wohlfühlten.
Nie wieder Kommunalpolitik?
„Dienstschluss“ ist ein durchaus kritisches Buch. In mehreren Passagen ist zwischen den Zeilen eine Frustration herauszulesen. Dennoch vermittelt Schneidewind nicht den Eindruck, seinen Quereinstieg in die Kommunalpolitik zu bereuen. Vielmehr ermutigt er seine Leser:innen dazu, trotz der zahlreichen Komplikationen kommunalpolitisch aktiv zu werden. Die Grundmotivation des Buches scheint ein konstruktiver Blick zurück zu sein.
Der ehemalige Oberbürgermeister von Wuppertal gibt spannende Einblicke in die „Herausforderung Kommunalpolitik“. Dabei schreibt er anschaulich, direkt und selbstkritisch. Nicht nur für Wuppertaler:innen ist „Dienstschluss“ eine lohnende Lektüre.
Gastautor: Hendrik Schlüter
Hendrik Schlüter, geboren in Bonn, studierte zeitweise ‚Angewandte Kultur- und Wirtschaftsstudien: deutsch-französisch‘ an der Bergischen Universität Wuppertal. Inzwischen ist er Auszubildender in der Kölner Agnes Buchhandlung. Sein Herz schlägt für Literatur und Zeitung – aber auch für moderne/zeitgenössische Kunst.
