Die Zunahme der Gesellschaftsfähigkeit des Populismus in den letzten Jahren ist offensichtlich. Der Aufstieg dieses Phänomens ist nicht regional oder auf Europa begrenzt, sondern zeigt sich weltweit. Am deutlichsten wohl durch den Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Einmal begonnen, sehen sich Menschen weltweit mit einer Situation konfrontiert, die scheinbar nicht von kurzer Dauer sein wird. „Der Populismus deutet auf starke gesellschaftliche Verwerfungen hin, die bislang von den üblichen politischen Mustern, von den klassischen repräsentativen Wahlverfahren, nicht hinreichend aufgenommen werden können.“ Die Probleme der Demokratie sind eindeutig: Die WählerInnen fühlen sich von den politischen Institutionen und Mechanismen nicht ausreichend vertreten und finden Zustimmung im Populismus. Die Vertreter dieser Politik geben scheinbar einfache Antworten auf schwierige Fragen und sprechen aus, was vor ein paar Jahren noch unsagbar gewesen wäre. Attraktiv für die breite Masse der Bevölkerung ist neben den sehr stark vereinfachten Botschaften auch der „homogenisierte Volksbegriff.“
Im Bezug auf Europa ist der Aufstieg des Populismus ein Resultat des Friedensprojektes Europäische Union. „Die Europäische Union war schon lange ein Elitenprojekt, welches vor allem den Handelsbereich förderte, wodurch viele Bevölkerungsgruppen nicht mit einbezogen wurden. Dieser Effekt wurde schon lange Zeit mit dem Begriff des ‚Demokratiedefizits‘ in der Europäischen Union beschrieben.“ Die Ursachen für diese Entwicklung sind, anders als der Populismus selbst, länderspezifisch und unterschiedlichen Ursprungs. „In Osteuropa haben wir Staaten, die mit dem Fall der Mauer an Souveränität gewonnen haben und nun das Gefühl haben, diese wieder in Richtung der Europäischen Union abgeben zu müssen. In Westeuropa haben wir die Problemlage vor allem in dem Wandel von Identitätsmustern gegenüber der EU. Betroffen ist hier die Souveränität, die eigentlich die Kultur vor Ort ausmacht.“
Sinkende Wahlbeteiligungen waren Vorboten für das, was wir heute sehen
Die aktuelle Populismuswelle sprengt jedoch sämtliche Staatsgrenzen und geht weit über die Europäische Union hinaus. Der Wahlkampf des amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump war unter anderem geprägt von Beleidigungen, Halbwahrheiten und einem Gebaren, das jegliches diplomatische Geschick vermissen lässt. Auf den Philippinen regiert der Hardliner Rodrigo Duterte, der mit seinen Säuberungsaktionen rechtswidrig gegen die Drogenkriminalität des Landes vorgeht. In Deutschland stehen im kommenden September die Bundestagswahlen bevor und obwohl die rechtspopulistische AfD in den Umfragen an Zuspruch verliert, ist sie immerhin in elf Landtagen vertreten. Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise konnte die AfD einen großen Zulauf verzeichnen. Mit ihrer Politik, die sich „mehr auf geglaubte als belegte Fakten bezieht und sich gegen das richtet, was als Eliten und bisherige Politik wahrgenommen wird“, schaffte sie es die Menschen abzuholen.
Der Zugang zum Populismus wird allerdings nicht nur durch Parteien, sondern in der heutigen Zeit auch durch die sozialen Netzwerke gefördert. „Was früher privat und was früher öffentlich war, fließt heute ineinander. Wer früher geschützt im Privatleben seine Meinung äußerte, macht das heute über Facebook und bekommt neben einem Shitstorm auch Zuspruch – schon ist man in dieser populistischen Welle drin.“ Hinzu kommt das Gefühl, „dass von den politischen Mechanismen bestimmte Bevölkerungsgruppen stärker profitieren als andere. Ein wesentlicher Indikator, den wir schon länger beobachten können, ist die sinkende Wahlbeteiligung, vor allem in bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dies sind Vorboten für das, was wir heute sehen.“
Gefährlich sind diese Entwicklungen vor allem für die Rechtsstaatlichkeit. In Polen hat die national-populistische Partei PiS die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes mittels Androhung von Budgetkürzungen und rechtlichen Handlungsschranken aufgelöst und somit das Gericht als Kontrollinstanz nahezu vollständig entmachtet. Ähnliche Effekte sind auch durch die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei zu beobachten. „Der Rechtsstaat ist der Raum, der die individuelle Meinungsbildung gewährleistet und abweichende Meinungen erst einmal ermöglicht. Eine echte aufgeklärte Mehrheit der Bevölkerung, in einer qualifizierten Demokratie, wird durch Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit verhindert.“
Entscheidend ist – das Volk ist vielfältig
Doch was tun, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken? Die Populisten nutzen vor allem aktuelle soziale und ökonomische Problemlagen für ihre Zwecke. „Ein erster Schritt wäre die populistischen Ansichten, auch wenn sie noch so irrational zu sein scheinen, erst einmal nicht zu verteufeln. Die Ursachen müssen gesehen und genau adressiert werden. Eigentlich brauchen wir eine stärkere politische Europäische Union und eine stärkere internationale Regelung, die nicht nur den Handel für Großunternehmen in den Mittelpunkt stellen, sondern solche, die auch deren Nebenfolgen berücksichtigen.“
An der Bergischen Universität wird schon seit Jahren am Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung nach qualifizierten Verfahren für mehr Bürgerbeteiligung geforscht. „Wichtig ist, neue Möglichkeiten zur Integration der Menschen zu finden. Qualifizierte, meinungsbildende Verfahren der direkten Demokratie, qualifizierte Verfahren der dialogischen Bürgerbeteiligung, die eine kontroverse aber faire Meinungsbildung ermöglichen. Nur weil der Brexit für viele das falsche Ergebnis hatte, sollte man sich überlegen, wie man gute Verfahren der Abstimmung schafft, anstatt diese Verfahren als irrational und stimmungsgelenkt zu verteufeln. Entscheidend ist – das Volk ist vielfältig. Es besteht immer aus pluralistischen Strömungen. Und das muss erkannt werden. Ansetzen muss man bei den Ursachen für das Gefühl, das etwas nicht richtig läuft und von dort aus Lösungen für die brüchig gewordene Repräsentation finden.“ »ae«
Titelbild: Dr. Volker Mittendorf, Akademischer Rat im Fachgebiet Politikwissenschaft der Bergischen Universität © Jörg Lange
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