Wer definiert die Spielregeln in unserer Demokratie?

„Die Industriestadt Wuppertal als Ausgangspunkt neuer gesellschaftlicher Veränderungsprozesse“

So zumindest wünscht es sich Jürgen Habermas, einer der weltweit einflussreichsten Philosophen und Soziologen der Gegenwart. Aufgewachsen in Gummersbach, erklärt er sich zu einem Bestandteil der Bergischen Landschaft. Nicht nur deswegen wurde vergangenes Wochenende ihm zu Ehren eine dreitägige Tagung an der Universität Wuppertal veranstaltet. Im Fokus standen aktuelle Diskussionen rund um das Thema „Habermas und der Historische Materialismus“. Von Freitag bis Sonntag wurden neben Habermas viele international tätige Philosophen und Gesellschaftstheoretiker zu Themen wie „Zivilisierung des globalen Kapitalismus und die Zukunft Europas“, „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ und „Kontinuitäten und Diskontinuitäten in Habermas‘ Auseinandersetzung mit dem Historischen Materialismus“ diskutiert.

Ist die aktuelle Krise der Finanzmärkte eine Wertekrise?

Die Aktualität und Brisanz des Themas wurde bereits in der Eröffnungsrede des Rektors der Bergischen Universität Wuppertal Prof. Dr. Lambert T. Koch deutlich. Er stellt Leitfragen wie die, ob die Krise des globalisierten Kapitalismus eine Wertekrise sei und wer heutzutage in unserer Demokratie die Regeln bestimme. Dass Institutionen und Individuen nach festgelegten Regeln spielen müssen, wird deutlich, als die Fesseln aus Bologna angesprochen werden. Dabei ist nach Habermas gerade ein Faktor für die Lösung der Krise, der durch Bildung aufgeklärte Mensch.

Wichtig für die Lösung der Krise ist der aufgeklärte Mensch

Dr. Smail Rapic, Initiator der Tagung © Birte Fritsch

Auch Dr. Smail Rapic, Professor der Philosophie an der BUW und Initiator der Tagung, ist davon überzeugt, dass eine Veränderung im Staat nur durch das Umdenken jedes einzelnen Bürgers möglich sei. Das Ziel sei das Aufdecken von falschem Bewusstsein, das Überwinden von Wohlstandsgefällen und die Reorganisation der Verhältnisse denn der Kapitalismus könne sich nicht mehr aus eigener Kraft reproduzieren und der Steuerzahler gewinne zunehmend das Bewusstsein, für ein System zu haften, das ihm selber nicht mehr nütze. Rapic warnt an dieser Stelle aber auch vor dem Absolutheitsanspruch einer Ideologie und betont die Wichtigkeit der Ideologiekritik. Als gebürtiger Kroate zeigt anhand seiner persönlichen Geschichte auf, wie Vorurteile in Ghettoisierung und Gewalt münden können.

Die Demokratie unter Spannung

Die Notwendigkeit einer Reorganisation des Staates wird auch bei dem Fokus auf das aktuelle Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaft und Demokratie deutlich: Die Macht im Staat wird einerseits durch den Steuerzahler legitimiert, andererseits ist der Staat aber dazu verpflichtet, Privateigentum zu schützen und für die kapitalistische Wirtschaftsgesellschaft zu haften. Dies zeigt sich ad absurdum in der Rettung der Banken, deren Klienten Staaten sind. Dazu hielt Dr. Manfred Baum, der im Ruhestand nach wie vor im Fachbereich Philosophie der BUW tätig ist, seinen Beitrag „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“. In einer Demokratie sei durch die Bürokratie das Handeln eines jeden einzelnen Bürgers vorhersagbar und seine Pflichten und Rechte führen zu sozialen Rollen, die wiederum in Eigentumsverhältnissen und somit in Macht oder Ohnmacht münden. Dieser maßlose Kapitalismus sei die Last der Demokratie. Zwar könne Arbeitsteilung nicht vollständig verschwinden, aber der Maßstab, mit dessen Hilfe wir Arbeit beurteilen, könne verändert werden.

Europa als „Gegenpol zur Anarchie eines entfesselten Kapitalismus“

Lebhafte Diskussionen – v.l.n.r.: Rita Casale, Ingo Elbe, Stefan Müller-Doohm, Jürgen Habermas und Smail Rapic.

Dr. Stefan Müller-Doohm, tätig an der Universität Oldenburg, weitet diese Problematik auf den globalen Wirtschaftsraum aus und betrachtet dabei die aktuelle Situation Europas. In seinem Vortrag „Die Zivilisierung des globalen Kapitalismus und die Zukunft Europas“ zeichnet er vor allem ein Bild: Europa als „Gegenpol zur Anarchie eines entfesselten Kapitalismus“. Europa müsse auch in der Krise als Chance verstanden werden und könne durch Friedenssicherung und Festigung der Menschenrechte zu nationalstaatenübergreifenden Strukturen beitragen. Interkulturelle Verständigung sei die Lösung und das Ziel die Gleichberechtigung. Dabei müsse individuell auf die verschiedenen kulturellen Hintergründe der einzelnen Nationalstaaten eingegangen werden.
Strukturen, wie die Besteuerung der Finanztransaktionen und die Kontrolle der Börsen und Rating-Agenturen, sollen das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken und durch die Regulierung der Märkte den Staat wieder zu einer mündigen Institution machen. Auch eine fundamentale Kritik an der Vollzeitbeschäftigung und dem maßlosen Wirtschaftswachstum sei angebracht.
Denn die Wirtschaft diene dem Menschen, nicht umgekehrt.

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Stellt sich also die Frage, welchen neuen moralischen Maßstab wir gemeinsam als plurale Öffentlichkeit, als Kontrollinstanz, der Staatsgewalt gegenüberstellen und was wir zur Richtgröße gegenüber der Ökonomie erklären wollen.
Zum Schluss behält Marx in einem Punkt auf jeden Fall Recht:
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern.“ »tad«

Interview der Zeit mit Jürgen Habermas (2008)
Internationale Weltordnung: Nach dem Bankrott Nach dem Bankrott

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  1. Peter Harms

    Ich habe zwei Anmerkungen zu Ihrem Artikel:
    Herr Baum hat keinen Beitrag mit dem Titel „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ gehalten.
    Lebhafte Diskussionen gab es auf dieser Tagung nicht – und dafür bin ich extra aus Kiel angereist. Es gab EINE lebhafte Diskussion, dank eines jungen Kritikers der These, „die Wirtschaft diene dem Menschen, nicht umgekehrt.“ Der Rest der Tagung war bestenfalls völlig kritiklose Staatsbürgerkunde der langweiligsten Art und Habermas hat auch mehrfach deutlich gemacht, dass ihn das Thema „und der Historische Materialismus“ nicht mehr im Geringsten interessiert. Marx wurde denn auch bei dieser Tagung – mit wenigen Ausnahmen – meist genauso onkelhaft und ohne Sachverstand getätschelt und letztlich für völlig überflüssig erklärt, wie das in Ihrem Artikel geschieht. Der Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Marx, die den Namen verdient hätte, wurde denn auch von den versammelten Habermasschülern in aggressivem Tonfall verhindert.
    Ich habe wenigstens eines gelernt, nämlich dass diese Theoriestars uns nichts mehr zu sagen haben und sie sich allesamt gemütlich im Kapitalismus eingerichtet haben – nur ein bisserl menschlicher solls – irgendwie – werden. Wie das alles wirtschaftlich hinzubekommen sei, darüber erfuhr man leider nichts.
    Peter Harms

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