Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl 2017

Wahlzettel zur Landtagswahl © mw

Am 14. Mai 2017 findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Wir haben den DirektkandidatInnen im Wahlkreis 32 (Wuppertal II) bzw. ihren Parteien die folgende Frage gestellt und um kurze Stellungnahme gebeten.


Frage: Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf Studiengebühren und wie begründen Sie diese?


Die Antworten haben wir in der Reihenfolge veröffentlicht, wie sie nach unserer Anfrage bei uns eingegangen sind.

Petra Mahmoudi (Linke)

Wahlkreis 32 (Wuppertal II)

Petra Mahmoudi

„DIE LINKE ist für kostenlose Bildung auf allen Ebenen, von der Kita, Grundschule, weiterführende Schule, Ausbildung und an Fachhochschulen und Universitäten. Bildung muss für alle SchülerInnen, StudentInnen – unabhängig vom eigenen Geldbeutel oder dem der Eltern – offen sein. Doch sind nicht nur Studiengebühren eine Hürde für ein Studium. Auch die Finanzierung des Lebensunterhalts und Zugangsbeschränkungen durch Numerus clausus als Steuerungsinstrument sind Hindernisse. Deswegen sind ein elternunabhängiges Bafög und andere Fördermöglichkeiten, sowie genügend Studienplätze ebenfalls wichtig.“

Weiterführende Informationen zur Kandidatin:


Jörg Heynkes (Unabhängiger Kandidat / Grüne)

Wahlkreis 32 (Wuppertal II)

Jörg Heynkes

„Als unabhängiger Kandidat, der sich im Wahlkreis 32 mit der Unterstützung der Wuppertaler Grünen um das Direktmandat, also die Erststimme bewirbt, lehne ich ebenso wie die Grüne Landtagsfraktion die Einführung von Studiengebühren ab. Bildung muss kostenlos und für jeden Menschen in gleicher Weise zugänglich sein.“

Weiterführende Informationen zum Kandidaten:


Andreas Bialas MdL (SPD)

Wahlkreis 32 (Wuppertal II)

Andreas Bialas MdL
© Jens Grossmann

„Wir habens gemacht und dabei bleibt es. Eindeutig und klar steht die SPD zur Abschaffung der Studiengebühren. Da gibt es für uns kein Hin und Her und kein Vielleicht und keinerlei Überlegungen zum Hintertürchen. Die ausfallenden Einnahmen für die Universitäten sind und werden durch den Haushaltsgesetzgeber ausgeglichen. Bildung muss kostenfrei sein, der jeweilige Zugang darf keine finanziellen Hürden aufweisen.“

Weiterführende Informationen zum Kandidaten:


Dr. Hartmut Beucker (AfD)

Wahlkreis 32 (Wuppertal II)

Dr. Hartmut Beucker

„Ich bin gegen Studiengebühren. Studenten verfügen nur über wenig Geld. Eine nachgelagerte Erhebung stellt ein bürokratisches Monstrum dar. Studiengebühren sind ungerecht, da Studiengänge unterschiedlich teuer sind. Die beanspruchten Leistungen sind nicht vergleichbar. Auch mit Gebühren ist nicht gesichert, daß als Gegenleistung die Universitäten gut ausgestattet sind. Ein einklagbarer Anspruch darauf ist utopisch. Es besteht also ein Ungleichgewicht.
Auch für Auszubildende ist die Ausbildung kostenlos, sie erhalten gar eine Entlohnung. Das gesamte Konzept ist unausgegoren und daher abzulehnen.“


Marcel Hafke MdL (FDP)

Wahlkreis 31 (Wuppertal I)

Marcel Hafke MdL

„Die Hochschulen sollen selbst entscheiden können, ob sie Studienbeiträge einführen. Sollten sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen sie mit den Studierenden „Studienverträge“ abschließen, in denen sie exzellente Studienbedingungen und verbindliche Förderangebote zusichern. Die Einnahmen (max. 500€ pro Semester) sind also ausschließlich für Qualitätsverbesserungen der Studienbedingungen (z.B. zusätzliche Tutorien) zu verwenden. Die Studienbeiträge sind nachgelagert und einkommensabhängig zu entrichten – also erst, wenn die ehemaligen Studierenden im Job sind und das Geld aufbringen können.“

Weiterführende Informationen zum Kandidaten:


Piratenpartei

Piratenpartei

„Die Piratenpartei setzt sich für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein und ist somit gegen Studiengebühren. Nur durch kostenfreie Bildung kann man ein Stück weit Chancengleichheit schaffen. Die Forderung der FDP, Studiengebühren einzuführen, die erst nach dem Studium gezahlt werden müssen, gehen davon aus, dass man nach dem Studium sofort einen gut bezahlten Arbeitsplatz bekommt. Dies ist jedoch häufig nicht der Fall und die Studenten könnten gezwungen sein, in Privatinsolvenz zu gehen.“

Weiterführende Informationen:


Weder der CDU-Kandidat Hans-Jörg Herhausen noch die CDU Kreisgeschäftsstelle Wuppertal haben uns – trotz mehrfacher Nachfrage – ein Statement zugeschickt. Wir verweisen an dieser Stelle deshalb auf den WDR Kandidatencheck.

Weitere Informationen zur Landtagswahl NRW in Wuppertal findet ihr auf der städtischen Homepage. »red«

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