Bundesgartenschau in Wuppertal? Bürgerentscheid über BUGA-Bewerbung der Stadt läuft bis zum 29. Mai

Seit dem 9. Mai 2022 sollten stimmberechtigte Wuppertaler Bürger:innen (alle ab 16 Jahren) die zum BUGA-Bürgerentscheid gehörenden Briefwahl-Unterlagen vorliegen haben. Laut Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung (WZ) haben mit Stand 12. Mai bereits 45 000 Wuppertaler:innen ihre Unterlagen zurück an die Stadtverwaltung geschickt. Somit ist das Quorum von 26 500 Stimmen bzw. 10 Prozent der Stimmberechtigten erfüllt, damit der Bürgerentscheid bindend ist. Nun bleibt nur noch die Frage offen, ob sich die Mehrheit der Stimmen für oder gegen eine Bewerbung Wuppertals zur Bundesgartenschau ausspricht.

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Stimmzettel zum BUGA-Bürgerentscheid: „Ja“ heißt „Nein“ und „Nein“ heißt „Ja“

Verwirrung gibt es bezüglich der Fragestellung und den Abstimmungsmöglichkeiten zum Bürgerentscheid. Die Fragestellung lautet: „Soll sich die Stadt Wuppertal entgegen dem Ratsbeschluss am 16. November 2021 nicht für die Bundesgartenschau 2031 bewerben.“ Wer hier „Nein“ ankreuzt, ist für eine BUGA-Bewerbung, wer mit „Ja“ stimmt, spricht sich gegen die BUGA-Bewerbung der Stadt aus.

Die Stadt Wuppertal erklärt hierzu in einem FAQ zum Bürgerentscheid: „Die Formulierung wurde durch die Bürgerinitiative vorgegeben und beruht auf rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Bürgerentscheid.“ Die Stadt selbst habe keinen Einfluss auf die Formulierung.

Kernareal der Bundesgartenschau wäre im Wuppertaler Westen

Laut einer Präsentation der Wuppertaler Stadtverwaltung erstreckt sich die mögliche Bundesgartenschau über die Stadtteile Elberfeld-West und Vohwinkel. Die drei Kernareale bilden die Tesche, der Grüne Zoo und die Wupperpforte. Letztere beinhaltet die Waldparks Kaiserhöhe und Königshöhe, die über eine Hängebrücke miteinander verbunden werden könnten, während es von der Königshöhe per Seilbahn in Richtung Wuppertaler Zoo gehen würde. Auf dem Kernareal Tesche sollen brachliegende Flächen etwa zu einer Parkanlage entwickelt werden, beispielsweise mit Urban Gardening oder neuen Sportangeboten an der Nordbahntrasse.

Kosten für eine Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal: rund 70 Millionen Euro

Die Durchführung der BUGA würde nach aktuellen Schätzungen seitens der städtischen Verantwortlichen etwa 70 Millionen Euro beanspruchen. Das sei jedoch ein „worst case“; die Summe wäre nicht sofort, sondern verteilt über die nächsten zehn Jahren fällig und der städtische Anteil könnte mithilfe von Bundes- und Landesförderungen möglicherweise bis zu 50 Prozent sinken. Zugleich räumen die Akteure in der Stadtverwaltung ein, dass die Entwicklung des städtischen Haushaltes in den kommenden zehn Jahren, aber auch andere Punkte, etwa Baukosten, nicht absehbar seien.

„Ich kenne keine Stadt, die eine Bundesgartenschau hatte, die im Nachhinein sagte, hätten wir besser nicht gemacht“, betonte ein leitender städtischer Mitarbeiter auf einer BUGA-Infoveranstaltung in Heckinghausen. Laut Oberbürgermeister Uwe Schneidewind eröffnet die BUGA „als ‚Schaufenster‘ eine große Möglichkeit an Fördermöglichkeiten für viele Entwicklungsprojekte in den Bereichen Mobilität, Klima und Kreislaufwirtschaft, die in den kommenden Jahren auf der Agenda der Stadt stehen.“

Streitthemen der Bundesgartenschau (BUGA): Kosten, Klima und Infrastruktur

Die Initiative BUGA-SO-NICHT bringt drei Kernargumente gegen eine Bewerbung der Stadt Wuppertal für die Bundesgartenschau 2031 vor:

• Finanzierung: Die Belastung in Höhe von 70 Millionen Euro sei vom Wuppertaler Haushalt nicht zu stemmen. „Schon jetzt können wegen der angespannten Haushaltslage nur mit Mühe die notwendigen Instandhaltungen und Investitionen durchgeführt werden, und für die anstehenden Projekte stehen große Ausgaben an.“
• Umwelt: Hier rückt die Bürgerinitiative vor allem die Hängebrücke und Seilbahn in den Fokus. Diese und „die vielen weiteren Bauwerke werden zu Baumfällungen, Versiegelungen und weiteren irreversiblen Umweltschäden führen“, was in Summe eine negative Klimabilanz der BUGA zur Folge hätte.
• Infrastruktur: Die beiden zuvor genannten Bauwerke würden zudem keine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bringen. Ferner liege kein realisierbares Verkehrskonzept vor, um die BUGA-Besucherströme zu bewältigen.

Die Initiative hat dazu auch einen Kurzfilm veröffentlicht:

Mögliche Vorteile für Wuppertal: Investitionen, überregionale Aufmerksamkeit und Imageverbesserung

In puncto Besucherströme verweisen die städtischen Verantwortlichen auf die „hervorragende Anbindung an die Bahn“ und weitere Alternativen, wie eigene Shuttle-Busse, die Schwebebahn und (E-)Fahrräder. Für die Bergstation der Seilbahn und die Stützen der Hängebrücke müssten nur kleine Areale gefällt werden: „Diese Fällungen würden in der Fläche und der ökologischen Wertigkeit komplett ausgeglichen.“ Mit der Erschließung des Areals Tesche mit Parkanlage oder der Sanierung des Grünen Zoos würden nachhaltige Werte geschaffen.

Die BUGA „öffnet den Weg zu vielen Förderprogrammen, ermöglicht nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte, bewirkt weitere öffentliche und private Investitionen, lockt überregional Besucher:innen an und kann das Image einer Stadt massiv verbessern“, fassen die städtischen Akteure zusammen.

Der Förderverein Bundesgartenschau Wuppertal 2031 e. V. hat einen eigenen Filmbeitrag für eine BUGA in Wuppertal veröffentlicht:

Wuppertaler:innen haben noch bis zum 29. Mai 2022 Zeit, am Bürgerentscheid teilzunehmen

265 000 Wuppertaler:innen sind abstimmungsberechtigt. Deren vollständig ausgefüllte Briefwahl-Unterlagen müssen bis zum 29. Mai 2022 bis spätestens 16 Uhr bei der Wuppertaler Wahlbehörde eingegangen sein. Sie können entweder einfach und kostenlos per Post zurückgesendet werden oder – wenn es dafür schon zu spät ist – beim Pförtner im Rathaus Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz 1 abgegeben werden. Wahlbriefe, die am Stichtag nach 16 Uhr bei der Wahlbehörde eingehen, können bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden. »mw«

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