Die Inhalte des Koalitionsvertrages zur Sicherung der freien Presse in Deutschland müssen umgesetzt werden. So forderten Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) in der vergangenen Woche beim Bundeskongress des Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unter anderem die Prüfung der Zustellförderung für Regionalzeitungen. Guter Lokaljournalismus stärke die Demokratie, sagte Klingbeil. Wo Informationszugänge wegbrechen, wendeten sich mehr Menschen Populisten zu, sagte Grünen-Chefin Lang: „Was die Zustellungsförderung angeht, müssen wir als Ampel liefern“ und verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Gemeinnütziger Journalismus: Chance für den Aufbau neuer lokaljournalistischer Strukturen
Das Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V. – dem auch die CampusZeitung blickfeld angehört – teilt die Sorgen um guten Journalismus vor allem im lokalen Raum. Doch neben den Subventionen für die Lieferketten der traditionellen Verlage müsse auch die Chance für den Aufbau neuer Strukturen geschaffen werden. „Der gemeinnützige Journalismus ist ein kleiner Eingriff des Staates. Es werden keine Dauersubventionen geschaffen, stattdessen bekommen Medienmacher:innen vor Ort die Chance auf eine neue Finanzierung über Spenden”, sagt David Schraven, Vorsitzender des Forums Gemeinnütziger Journalismus. Bislang sind gemeinnützige Medien, die auf Gewinne verzichten, in Deutschland die Ausnahme. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung fordert hier eigentlich, dass Rechtssicherheit für neue Initiativen geschaffen wird. Diese Forderung wird aber nicht umgesetzt. Das muss sich ändern.
Wo lokaler Journalismus nicht mehr stattfindet, schwindet Information, schwindet Diskurs. Diese Verluste sind gefährlich für die Demokratie. Die ökonomischen Bedingungen für gedruckte Tageszeitungen ändern sich nicht durch Subventionen für die Zustellung von Druckerzeugnissen, sagt Schraven weiter, selbst Publisher des Recherchenetzwerks CORRECTIV.
Zeitungen stecken in einer Strukturkrise
Die Erlöse aus Abos, Verkauf und Anzeigengeschäft seien oft zu gering, um eine Zeitung erscheinen zu lassen. Das Zukunftsgeschäft habe sich längst auf das Internet verlagert: „Wo im Lokalen, im ländlichen Raum der Markt versagt, ist gemeinnütziger Journalismus eine Alternative“, so Schraven. Guter Lokaljournalismus brauche Finanzierungsmodelle jenseits des klassischen Abo- oder Anzeigengeschäfts. Gemeinnützige Redaktionen bieten da eine wirksame und nachhaltige Perspektive, da sie neue Geschäftsmodelle eröffnen. Menschen und Stiftungen vor Ort könnten durch ihre Spenden und Zuwendungen neue Spielräume eröffnen. Non-Profit-Medien wie Kontext:Wochenzeitung, Karla oder Katapult zeigen, wie regionale Berichterstattung auf qualitativ hohem Niveau aussehen kann. “Gerade im Lokalen und Regionalen schließen diese Projekte eine Informationslücke”, sagt Susanne Stiefel, Vorsitzende des Forum Gemeinnütziger Journalismus und Mitbegründerin der Kontext:Wochenzeitung.
Gemeinnütziger Journalismus anstelle von Subventionen
„Gewinnorientierter Journalismus von Zeitungsverlagen hat seine Existenzberechtigung – nicht nur heute, auch morgen noch”, sagt Anne Webert, Vorsitzende des Forum Gemeinnütziger Journalismus. Allerdings könne Gewinnstreben nicht das einzige Kriterium für Verlage sein, sonst leide die Medienvielfalt. Auch deshalb wirbt das Forum für gemeinnützigen Journalismus: “Der ländliche Raum darf nicht vom Rohstoff Information abgekoppelt werden“, sagt Webert, stellvertretende Bundesvorsitzende im Deutschen Journalisten-Verband (DJV).
Zur Änderung der allgemeinen Abgabenordnung, der flächendeckenden Genehmigung des gemeinnützigen Journalismus braucht es nur eine Abstimmung im Parlament und keine dreistelligen Millionen aus dem klammen Bundeshaushalt. „Gibt es den gemeinnützigen Journalismus, können die Bürger selbst mit Spenden für dessen Finanzierung sorgen”, sagt David Schraven. Das sei der kleinere Eingriff in den Markt und daher der Subvention vorzuziehen. »red«
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