Hörsaalbesetzung beendet: „End Fossil – Occupy!“ übergibt Forderungen an Hochschulleitung, AStA und StuPa

Am Mittwoch, 7. Juni 2023, übergab die aus Studierenden und Klimaaktivist:innen bestehende Gruppe "End Fossil – Occupy!" zahlreiche Forderungen im Bereich der "Klimagerechtigkeit" an Hochschulleitung und Studierendenvertreter:innen. Diese wurden während der Besetzung des Hörsaals 14 entwickelt, die nun beendet ist. Die Gruppe behält sich jedoch weitere Besetzungen und Aktionsformen des zivilen Ungehorsams vor, sollten die Forderungen nicht umgesetzt werden. Während der Besetzung gab es sowohl Kritik als auch Zuspruch für die Gruppe.

Zu den Kernforderungen, die die Gruppe zum Start der Hörsaalbesetzung veröffentlichte, gehören sichere Fahrradwege zur Universität, die Ermöglichung von studentisch organisierten Lehrveranstaltungen in allen Studiengängen sowie die Klimaneutralität der Bergischen Universität bis 2025 und eine Nachhaltigkeitsstrategie bis Ende 2023.

Umfangreicher Forderungskatalog während Hörsaalbesetzung entstanden

Im Hinblick auf das an die Hochschulleitung und die Studierendenvertreter:innen überreichte Papier erklären die Besetzer:innen: „Bei der Formulierung unserer Forderungen haben wir uns mit zahlreichen Studierenden und Beschäftigten der Universität auseinandergesetzt.“ Im siebenseitigen Dokument werden von der Gruppe unter anderem:

  • ein 129-Euro-Semesterticket und ein Leih- und Lastenfahrradverleih,
  • die Reduktion der Parkgelegenheiten am Campus, etwa durch Umwandlung der Plätze entlang der Gaußstraße in Parkmöglichkeiten für Fahrräder und der Bereitstellung von Parkplätzen für Menschen mit Behinderung,
  • ein Angebot von mindestens einem Modul zum Thema „Klimagerechtigkeit“ in jedem Studiengang,
  • die Prüfung aller Dachflächen der Universität hinsichtlich der Installation von Photovoltaikanlagen bis Ende 2023 und
  • langfristig eine „Ernährung ohne Tierleid“ in den gastronomischen Einrichtungen des Hochschul-Sozialwerkes

gefordert. Sie formuliert zudem in Richtung Uni-Spitze: „Wir haben die klare Erwartung, dass die Hochschulleitung der Universität sich zeitnah transparent, öffentlich und wissenschaftlich begründet in Schriftform zu jeder einzelnen Forderung äußert.“ Das gesamte Papier, das auch Punkte zu „Antidiskriminierung“ oder „Arbeitsbedingungen“ enthält, kann unter dem nachfolgenden Link eingesehen werden: Download (PDF)

„End Fossil – Occupy!“ behält sich weitere Aktionen vor

Von Seiten der Hochschulleitung nahmen Rektorin Prof. Dr. Birgitta Wolff und Prof. Gertrud Oelerich als Prorektorin für Nachhaltige Organisationsentwicklung und Diversität das Forderungspapier entgegen. Beide skizzierten dabei aus ihrer Sicht das weitere Prozedere: Die Uni-Leitung gehe davon aus, dass konstruktive Lösungsansätze zu den diskutierten Themen auch über die legitimierten Studierendenvertretungen in die gewählten Universitätsgremien eingebracht werden. „Insbesondere die im letzten Jahr geschaffene Senatskommission Nachhaltigkeit ist dafür eine gute Diskurs-Plattform“, so Oelerich. Birgitta Wolff erläutert: „Gute Vorschläge aus diesen Gremien können dann effektiv in die Entscheidungsprozesse von Senat und Rektorat einbezogen werden.“

Während der Übergabe selbst hat sich die Hochschulleitung nicht weiter zu den Forderungen von „End Fossil – Occupy!“ geäußert. Die Gruppe selbst kündigte an, „mit einer weiteren Besetzung und auch anderen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams weiter Druck auszuüben, bis unsere Forderungen umgesetzt werden.“

AStA und StuPa begrüßen Forderungen von „End Fossil – Occupy!“

Die Vertreter:innen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und Studierendenparlamentes (StuPa) erklärten während der Übergabe, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Mit den bereits vor der Besetzung bekannten Kernforderungen der Hörsaalbesetzer:innen sympathisieren sie, etwa in puncto Mobilität, wie AStA-Vertreter:innen auf blickfeld-Nachfrage äußerten: „Radverkehr ist ein Grundbaustein für klimagerechte Mobilität und dafür sind sichere Radwege nötig.“ Auch begrüßen die Studierendenvertreter:innen die ambitionierten Ziele in puncto „Klimaneutralität“ und „Nachhaltigkeitsstrategie“. Bei letzterer darf „eine Beschleunigung der Entwicklung (…) nicht zu Lasten von studentischer Partizipation gehen.“ Studentisch organisierte Lehre setze der AStA bereits in der Ringvorlesung „Klimakrise & Nachhaltigkeit“ um, „mit dem wir sowohl Klimabildung als auch studentische Selbstorganisation vorantreiben wollen.“ In diesem Feld könne die Universität jedoch gute Rahmenbedingungen schaffen.

Kritik und Zuspruch für die Hörsaalbesetzung

Die Besetzung des Hörsaals 14 verlief nicht kritiklos. Ash Schefah, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), forderte die Hochschulleitung auf „von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Versammlung aufzulösen.“ Aus Sicht der LHG würde die Besetzung „den Wissenschaftsbetrieb und damit die Forschung an den wichtigen Themen der Zukunft aufhalten“, was keine Probleme löse. Ähnliche Kritik äußerten auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Junge Union, wie in der Wuppertaler Rundschau nachgelesen werden kann.

Die Grüne Jugend Wuppertal (GJ) hingegen hat sich mit dem „friedlichen Protest von EndFossil Wuppertal“ solidarisiert. Die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Mit dieser Form von friedlichem zivilem Ungehorsam schaffen sie Aufmerksamkeit für den Klimaschutz und bringen die Debatte mit ihren Vorschlägen konstruktiv voran.“

Die Besetzung des Hörsaals ist (vorerst) beendet

AStA und StuPa sehen in Hörsaalbesetzung „legitimes Mittel“

Das Wuppertaler Studierendenparlament (StuPa) hat bereits vor der Besetzung eine Resolution verabschiedet, die an die Hochschulleitung verschickt wurde und in der die Parlamentarier anerkennen, „dass die mögliche Besetzung eines Hörsaals durch Student:innen ein legitimes Mittel darstellt und einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung an einer Universität leisten kann.“ Der Allgemeine Studierendenausschuss hat sich dieser Resolution angeschlossen. Der AStA an der Bergischen Universität wird von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) und Die Linke.SDS gebildet, die auch über eine Mehrheit im StuPa verfügen. »mw«

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