„BAföG digital“: Im Hintergrund wie ein „in die Jahre gekommener Golf“

Bislang gab es drei Wege, BAföG zu beantragen: Antragsformulare händisch zu bearbeiten, am PC auszufüllen und auszudrucken oder online zu versenden. Letzte Variante hat ein Update erfahren: "BAföG digital". In fünf Bundesländern startet nun eine Pilotphase - u.a. in Nordrhein-Westfalen. Diese erfolgt nicht ohne Kritik.

Dass der BAföG-Antrag elektronisch erfolgen kann, ist erstmal nichts Neues. Mit „BAföG digital“ soll dieses Verfahren jedoch vereinfacht werden. Das neue Online-Tool führt die Nutzer/-innen Schritt für Schritt durchs Antragsverfahren, dessen Bearbeitung nicht an einem Stück erfolgen muss, sondern zwischendurch auch unterbrochen werden kann. Alle Eingaben werden hierbei in einem persönlichen Konto gespeichert, das zugleich erlaubt, notwendige Dokumente hochzuladen und den Stand der Bearbeitung einzusehen. Eltern können ihre Angaben im BAföG-Antrag über ein separates Konto eintragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eingabe am PC, am Tablet oder per Smartphone erfolgt. Die Antragsübermittelung findet entweder über die eID-Funktion des neuen Personalausweises oder ein De-Mail-Konto statt.

Studierendenwerke NRW: Modernisierung des Fachverfahrens notwendig

Die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke in NRW, zu dem auch das Hochschul-Sozialwerk Wuppertal (HSW) gehört, unterstützt grundsätzlich die Modernisierung der Antragsstellung im Rahmen von „BAföG digital“. Fritz Berger, HSW-Geschäftsführer, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf: „Die Studierendenwerke haben sich immer für einen bundesweit einheitlichen Online-Antrag eingesetzt. Stand jetzt ist ‚BAföG digital‘ erstmal nur ein Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist in NRW zudem eine grundlegende Modernisierung des Fachverfahrens. Das Fachverfahren von IT.NRW ist mit einem in die Jahre gekommenen Golf zu vergleichen: Bei diesem macht es auch wenig Sinn, ihn mit einem modernen digitalen Türöffner auszustatten.“ Mit dem Fachverfahren ist die Bearbeitungssoftware in den örtlichen BAföG-Ämtern gemeint. Diese laufe bereits seit Mitte der 1990er Jahre und sei um 2015 herum erneuert worden. Zahlreiche Probleme blieben aus Sicht der Studierendenwerke in NRW aber bestehen. So sei die Bearbeitungsmaske in der Ansicht nicht skalierbar, was je nach Bildschirm viel Scrollen und Verschieben erfordere und die Antragsbearbeitung erschwere. Auch würden einige zusätzliche Funktionalitäten fehlen und Wünsche und Anregungen nur langsam von der zuständigen IT.NRW umgesetzt werden.

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BAföG-Antragsverfahren und Datenaustausch vereinfachen

Wichtig sei aus Sicht von Berger ebenfalls die Realisierung einer bundesweit einheitlichen E-Akte: „Hier braucht es eine Lösung im Hinblick auf die Archivierung und den Datenaustausch zwischen den Ämtern. Letzteres ist gerade für Studierende wichtig, die für ihr Studium zwischen Hochschulstandorten und Bundesländern wechseln.“

Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Bundesverband der Studierendenwerke, fordert zudem eine inhaltliche Vereinfachung des Antragsverfahrens, wie Berger erklärt: „Wenn das BAföG-Gesetz in einem Paragraphen sieben Anforderungen normiert, dann werden in den BAföG-Formularen zur Abfrage dieser Anforderungen mindestens sieben Ausfüllfelder benötigt. Übertragen auf die Digitalisierung sind in den Formularen dann weiterhin sieben Ausfüllfelder erforderlich. Eine Reduzierung würde auch die Bearbeitungszeit reduzieren.“

Landespolitik sieht Handlungsbedarf

Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Wissenschaftsausschuss, unterstützt die Forderungen der Studierendenwerke: „Im Rahmen des Expertengesprächs ist diese Position auch von weiteren Sachverständigen unterstützt worden. Es gibt nicht unerhebliche Zweifel, dass das jetzt installierte Verfahren die Akzeptanz für einen digitalen BAföG-Antrag nicht hinlänglich absichern kann. Insoweit ist die Stellungnahme der Studierendenwerke sehr praxisorientiert und deckt sich u.a. auch mit den Forderungen unserer Bundestagsfraktion, das BAföG endlich einer grundlegenden Revision zu unterziehen, um die Beantragung wesentlich zu erleichtern und den Adressatenkreis deutlich auszudehnen.“

„Mit dem Projekt ‚BAföG digital‘ verfolgen der Bund und alle Bundesländer das Ziel, den gesamten Prozess von Antragsstellung, Antragsbearbeitung, Nachweisübermittlung bis hin zur Bescheidzustellung bundeseinheitlich zu digitalisieren“, erklärt Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, und sieht durch das Pilotprojekt „das Antragsverfahren deutlich verbessert.“ Im nächsten Schritt unterstützt seine Fraktion „die Implementierung einer zeitgemäßen Softwarelösung zur Antragsbearbeitung, denn nur durch ein medienbruchfreies Verfahren kann eine beschleunigte Antragsbearbeitung durch die BAföG-Ämter gewährleistet werden.“ In puncto BAföG-Vereinfachung weist Hafke auf die Aktivitäten der FDP-Bundestagsfraktion hin. Diese „setzt sich seit langer Zeit für ein elternunabhängiges BAföG mit vereinfachtem Antragsprozess ein“ – bislang erfolglos, deswegen nutzt „die Landesregierung alle unter den bundesrechtlichen Vorgaben möglichen Vereinfachungs- und Digitalisierungsschritte, um das BAföG-Verfahren trotzdem zu verbessern.“

Studierendenvertreter/-innen fordern Vereinfachung des BAföGs

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), einem Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, dem zahlreiche Allgemeine Studierendenausschüsse (AStA) aus NRW angehören (nicht Wuppertal) hat sich im Zuge von „BAföG digital“ ebenfalls zu Wort gemeldet. Amanda Steinmaus, Vorstandsmitglied beim fzs, erklärt dazu: „Erst letztes Jahr wurde das BAföG reformiert. Zu diesem Zeitpunkt war auch die Planung einer Antragsdigitalisierung schon begonnen. Es ist mehr als verwunderlich, dass mit dieser Reform nicht auch eine Entschlackung des Antragsprozesses vorgenommen wurde. Sinnvoll wäre es gewesen, zunächst den BAföG-Antrag zu vereinfachen und ihn danach zu digitalisieren. So bleiben viele Hürden bei der Beantragung bestehen.“ »mw«

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