Zukunft des Semestertickets in NRW: Studierendenparlament der RWTH Aachen beschließt Kündigung

Das Studierendenparlament (StuPa) der RWTH Aachen hat die Kündigung des Semestertickets NRW zum Sommersemester 2024 beschlossen. Grund dafür seien das Deutschlandticket und die fehlende Rechtssicherheit beim aktuellen Semesterticket. Auch die Wuppertaler Studierendenvertreter:innen haben diesbezüglich Bedenken.

„Die Studierendenschaft kündigt nicht, weil sie das Semesterticket abschaffen möchte, sondern weil das Deutschlandticket und eine fehlende Lösung keine andere Wahl lassen“, erklärt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der RWTH Aachen in einer Pressemitteilung. Das jetzige, im Solidarmodell angebotene Ticket – alle Studierende zahlen es, unabhängig von der individuellen Nutzung – bot laut dem Aachener AStA „einen Preisvorteil von fast 90 Prozent, vergleichbare Tickets waren um den Faktor zehn teurer.“ Doch mit der Einführung des „49-Euro-Tickets“ bzw. „Deutschlandtickets“ sei dieser Preisvorteil verschwunden. „Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach Klagen, dass der Vorteil für die gesamte Studierendenschaft groß sein muss gegenüber dem Nachteil einzelner Studierender, die das Ticket nicht oder nur wenig nutzen“, führen die Aachener Studierendenvertreter:innen aus und verweisen so auf eine rechtlich und durch das „Deutschlandticket“ ausgelöste unsichere Situation.

Ab April 2024 gibt es kein Semesterticket mehr an der RWTH Aachen

Vor diesem Hintergrund fordert das Landes-ASten-Treffen (LAT NRW), der Dachverband der Studierendenschaften in Nordrhein-Westfalen, ein deutschlandweit gültiges und von allen Studierenden finanziertes Semesterticket für 129 Euro im Semester (umgerechnet 21,50 Euro im Monat). Die „Erarbeitung eines bundesweiten Solidarmodells für die Studierenden auf Basis des Deutschlandtickets“ ist auch erklärtes Ziel der Verkehrsministerien der Bundesländer. Auf Bund-Länder-Ebene liege dem Koordinierungsrat zum Deutschlandticket seit Mitte Juni ein ausgearbeitetes Modell vor. „Der Beschluss hierzu wurde jedoch immer wieder vertagt – insbesondere durch die Blockade der Bundesregierung“, so der AStA der RWTH Aachen. Die Konsequenzen sind: Der Vertrag über das Semesterticket im Aachener Verkehrsverbund (AVV) läuft zum Ende des Wintersemesters aus und deshalb wurde auch die NRW-Erweiterung des Tickets zum Sommersemester 2024 gekündigt. „Die Zeit, in der es möglich gewesen wäre, eine Anschlusslösung für das Sommersemester zu verabschieden, läuft im Dezember ab“, so die RWTH-Studierendenvertreter:innen.

Aachener Verkehrsbetriebe fordern bundesweite Semesterticket-Lösung

„Mit dem Vertragsende hätten rund 45.000 Studierende der RWTH ab April 2024 kein Semesterticket mehr und somit würde der vereinfachte Zugang zu Bus und Bahn entfallen. Auch im Sinne der Mobilitätswende setzen wir uns gemeinsam mit Nachdruck für eine tragfähige bundesweite Lösung im Sinne der Studierenden ein“, betont Michael Carmincke, Vorstand der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG). „Wenn es zu keiner bundesweiten Lösung kommen wird, dann setzen wir gemeinsam mit den Partnern in NRW auf eine landesweite Lösung, um die Zukunft des solidarischen Modells zu sichern“, ergänzt AVV-Geschäftsführer Hans-Peter Geulen.

Kündigung des Semestertickets erfordert an der Bergischen Universität eine Urabstimmung

Mit dem Wegfall des Semestertickets bleibe lediglich das Deutschlandticket, welches – beim aktuellen Preis – beispielsweise für Wuppertaler Studierende, die auf den ÖPNV angewiesen sind, Mehrkosten von knapp 150 Euro im Jahr bedeuten würde. An der Bergischen Universität kann eine Kündigung der Semesterticketverträge erst nach einer Urabstimmung durch alle Studierenden erfolgen. Aufgrund der derzeitigen Lage auf Bundesebene hält sich der Wuppertaler AStA diesbezüglich eher zurück, wie AStA-Vorsitz Lea Hochkirchen in einem Interview im September 2023 gegenüber blickfeld erklärte: „Wir haben Sorge, dass unsere Studierenden ganz ohne Ticket dastehen, wenn wir jetzt kündigen und die bundesweite Lösung scheitert oder nicht hinnehmbar ist.“

Die Aachener Studierendenschaft ist in puncto Semesterticket-Kündigung nicht alleine: So hat etwa die TU Dortmund die Kündigung bereits vollzogen (der WDR berichtete), der AStA der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und der Ruhr-Universität Bochum (RUB) bereiten entsprechende Schritte vor. »mw«

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