14 Nullrunden für die Studierendenwerke seit 1994
Um ihre Aufgaben zu erfüllen, erhalten die Studierendenwerke, neben Einnahmen aus Gastronomie und Wohnheimen, Zuschüsse vom Land und von den Studierenden gezahlte Sozialbeiträge. Doch gerade bei den letzten beiden Geldquellen sehen die Studierendenwerke ein Problem und kritisieren in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU): „Nominell befinden sich die Landeszuschüsse auf dem Niveau von 1994 und sind kaufkraftbereinigt sogar zurückgegangen. (…) Nur die Kombination aus stark steigenden Sozialbeiträgen und Studierendenzahlen hielten die Studierendenwerke (…) über Wasser.“ 14 Mal habe es seit 1994 eine Nullrunde für die Studierendenwerke gegeben. Im aktuellen Entwurf des Landeshaushaltes für 2020 zeichnet sich eine weitere ab.
Höhere Sozialbeiträge und Mensapreise auch in Wuppertal
Bis 2016 mussten Wuppertaler Studierende einen Beitrag von 74 Euro pro Semester zahlen. Seit dem Wintersemester 2016/17 sind bis heute 89 Euro fällig, womit das HSW im Landesdurchschnitt liegt. Spitzenreiter ist Bochum mit 108 Euro, die niedrigsten Beiträge erhebt Köln mit 75 Euro (Stand: Wintersemester 2018/19) Zudem gelten seit dem Sommer leicht erhöhte Mensapreise, um steigende Kosten für Lebensmittel und Personal zu decken. Schon damals kündigte HSW-Geschäftsführer Fritz Berger an, dass das HSW bei ausbleibender Erhöhung der Landeszuschüsse, „Studierende (…) notgedrungen schon sehr bald mit weiteren Erhöhungen belasten“ muss. Das treffe aus seiner Sicht vor allem finanzschwache Studierende.
Finanzielle Situation ein Ergebnis vieler Landesregierungen
Berger betont, dass die zu geringen Zuschüsse das Resultat einer Politik vieler Landesregierungen mit unterschiedlichen Parteienkonstellationen sei.
Dietmar Bell, SPD-Landtagsabgeordneter aus Wuppertal, betont, dass „der massivste Einbruch die 20 Prozent Kürzung des (…) Zuschusses der Studierendenwerke in der Zeit von 2005 bis 2010 unter der Schwarz-Gelben Landesregierung gewesen“ ist. Er teilt die Kritik der Studierendenwerke und greift die Landesregierung an, die in den drei bisherigen Haushalten „keine Steigerung des Zuschusses“ plante.
Marcel Hafke, ebenfalls aus Wuppertal und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion, kontert: „Ab 2021 ist eine Erhöhung der Landesmittel auf 49 Millionen Euro (plus 8,5 Millionen Euro, Anm. d. Red.) jährlich vorgesehen.“ Das sei nicht die einzige Maßnahme: „Um zusätzlichen, dringend benötigten Wohnraum für Studierende zu schaffen, hat das Land ein Förderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro bis 2022 aufgelegt.“
Zweifel an höheren Zuschüssen
Fritz Berger ist skeptisch: „Die 49 Millionen ab 2021 sind in der mittelfristigen Finanzplanung ‚vorgesehen‘, sicher sind sie noch nicht.“ Auch würde, wie Berger ausführt, nur die Hälfte der Erhöhung als allgemeiner Zuschuss verteilt werden. Die andere Hälfte sei für Investitionen an bestimmten Studierendenwerken vorgesehen, etwa für den Neubau von Verwaltungsgebäuden. Die Mittel des Förderprogramms seien laut Berger „reine Darlehen des Bauministeriums, keine Zuschüsse.“
Alles weitere wird, wie schon bislang, mit höheren Preisen und Beiträgen abgefangen. Zusammengerechnet mit Semesterticket und Studierendenschaftsbeitrag werden an der Uni Wuppertal aktuell über 300 Euro pro Semester fällig. »mw«
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