Ende Januar wird ein neues Studierendenparlament (StuPa) gewählt

Das Hochschulgesetz definiert das StuPa als „das oberste Beschluss fassende Organ der Studierendenschaft.“ Zu seinen Aufgaben gehört es zum Beispiel, „den Haushaltsplan der Studierendenschaft festzustellen und zu kontrollieren“. In Wuppertal umfasst dieser rund eine Million Euro – zzgl. der Verwaltung der Semesterticketgelder über 10 Millionen Euro. Dass es das Ticket gibt, liegt auch am StuPa, weil es über solche grundsätzlichen Angelegenheiten entscheidet. Die Umsetzung erfolgt durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der die Studierendenschaft vertritt und die laufende Verwaltung erledigt. Dazu gehören etwa der Schreibwarenladen und die Organisation von Kultur- und Diskussionsevents. Gewählt werden der Vorsitz und die Finanzreferentin bzw. der Finanzreferent des AStA von der Mehrheit der 21 StuPa-Mitglieder. Die weiteren Referentinnen und Referentinnen des AStA werden mit Zustimmung des StuPas vom AStA-Vorsitz bestellt und entlassen.

Wer die 21 StuPa-Mandate in der nächsten Amtszeit besetzt, dass entscheiden Ende Januar rund 23.000 Studierende. Laut Wahlzeitung werben vier Listen um deren Gunst: Juso Hochschulgruppe, Die Linke.SDS & Grüne Liste, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG). Ihre Forderungen finden Studierende in der vom Wahlausschuss herausgegebenen Wahlzeitung. Zudem organisiert der Ausschuss eine Podiumsdiskussion, die am Mittwoch, 15. Januar 2020, um 18:30 Uhr auf der AStA-Ebene (Gebäude ME, Ebene 04, Campus Grifflenberg) stattfindet.

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Forderungen zur Mobilität und Zivilklausel

In der Wahlzeitung, die auf dem Campus ausliegt und online zum Download angeboten wird, spielt das Thema „Mobilität“ eine große Rolle. Die Jusos fordern eine „bessere Anbindung der Universität an die Stadt und den Hauptbahnhof“, was für den RCDS konkret den Start aller Uni-Busse vom Hauptbahnhof bedeutet. Für Grüne und Linke, die sich gemeinsam präsentieren, „gehört auch der Ausbau von sicheren Fuß- und Radwegen sowie Anreize, Fahrgemeinschaften zu bilden“ dazu. Letzteres greift auch die LHG auf und möchte das „Konzept des Kommilitonen‐Taxis (…) mit offiziellen Abholorten“ fördern, was zudem in der „Uni-App verankert werden“ soll.

Kontrovers geht es im Hinblick auf die Zivilklausel zu. Die bislang landesweit gültige Zivilklausel, die militärisch-orientierte Forschung an NRW-Hochschulen quasi unterband, gibt es mit Einführung des neuen NRW-Hochschulgesetzes in diesem Winter nicht mehr. Hochschulen müssen nun selbst entscheiden. Die Uni Wuppertal hat eine eigene Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankert. Während Jusos, Linke und Grüne die bisherige Regelung als nicht ausreichend ansehen und eine Verschärfung fordern, spricht sich die LHG gegen „Einschränkungen der Forschung“ aus und möchte, „dass es keine Zivilklausel gibt.“

Die öffentliche Auszählung der Stimmzettel findet am Freitag, 24. Januar 2020, ab ca. 17:30 Uhr auf der AStA-Ebene statt. Im Anschluss wird das Ergebnis verkündet. »mw«